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Politik
12/05/2011

Verspielte Premiere

Nach dem müden Budget-Erstling muss Maria Fekter dringend am Plan B arbeiten.

von Josef Votzi

Die Premiere war kein Heuler. Maria Fekter betete in ihrer ersten Budgetrede trocken die Facts herunter. "Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll auf Ihre Generationen-Tauglichkeit geprüft werden" - das war schon das Emotionellste, zu dem sie sich hinreißen ließ. Ein flammendes Plädoyer für die "In Zahlen gegossene Politik" hört sich anders an. Spart sich die nicht mundfaule Ministerin Deftigeres fürs nächste Mal auf?
Das könnte früher kommen als ihr lieb ist. Experten vom Staatsschulden-Aufseher Felderer abwärts halten den Haushaltsplan 2012 bestenfalls für eine erste Fingerübung.

Als bald überholungsbedürftig gilt der "Budgetpfad 2015", der bereits im Frühjahr beschlossen wurde, als die Zeichen noch auf Aufschwung standen. Der mittelfristige Haushaltsplan sieht, langsam aber doch, einen schrittweisen Abbau der Schuldenquote vor. Das soll verhindern, dass nach Italien, Frankreich und Spanien auch Österreich ins Visier der Ratingagenturen kommt.

Wird aus dem erwarteten Konjunktureinbruch 2012 eine längere Durststrecke, dann muss Fekter bald dringend einen Budget-Plan B vorlegen - mit dramatisch sinkender Einnahmen-Kalkulation, aber mit hundertprozentig mehr Überzeugungskraft als bei ihrer gestern fahrlässig verspielten Budget-Premiere.

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