Politik
31.03.2017

Venezuela-Krise: Generalstaatsanwältin sieht Verfassungsbruch

Der Streit zwischen Opposition und Regierung spitzt sich zu.

Als bisher ranghöchste Vertreterin des venezolanischen Staates hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments als " Verfassungsbruch" bezeichnet. Ortega teilte am Freitag in Caracas mit, dass die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes "verschiedene Verletzungen der Verfassung" aufzeigten.

Eine solche Stellungnahme ist ungewöhnlich, da die regierenden Sozialisten bisher bemüht sind, ein geschlossenes Bild abzugeben. Sie verteidigen die Entscheidungen des Gerichts, mit denen die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Als Folge bekommt der auch in den eigenen Reihen umstrittene Präsident Nicolas Maduro eine enorme Machtfülle. Es ist aber unklar, wie die Bürger nun reagieren werden und ob das Militär komplett hinter Maduro steht.