Ungarn steckt Obdachlose ins Gefängnis

Die Zweidrittelmehrheit macht es möglich: In Ungarn beschloss das Parlament am Montagabend einen Antrage der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ. Demnach landen Obdachlose künftig in der Gefängniszelle, wenn sie auf der Straße leben. Die umstrittene Regelung ist Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Obdachlose können so mit bis zu 150.000 Forint (500 Euro) Bußgeld oder mit Haft bestraft werden, sobald sie innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim Campieren auf der Straße erwischt werden. Einschränkend heißt es, dass diese Strafe nicht in Kommunen angewandt werden kann, in denen es keine Hilfsangebote für die Obdachlosen gibt.

In Ungarn sind nach Schätzung des ungarischen Malteser Hilfsdienstes etwa 20.000 Menschen obdachlos. Nur für 9000 gebe es landesweit Schlafplätze in Heimen. Zwei von zehn Obdachlosen lehnen es nach Malteser-Angaben ab, in einem Heim untergebracht zu werden. Bereits seit Anfang dieses Jahres dürfen Kommunen nach Gutdünken das Nächtigen auf der Straße und das Wühlen nach Essbarem in Mülltonnen mit Geldbußen bestrafen.