Politik 16.04.2012

Ungarn: Orban bringt Getreuen in Stellung

Der FIDESZ-Mann Janos Ader soll Ungarns neuer Staatspräsident werden. Seine Befugnisse sind gering.

Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Staatschef Schmitt wollte Premier Viktor Orban am Montag den Kandidaten seiner F­IDESZ-Partei für die Nachfolge nominieren. Laut Medien handelte es sich um den Juristen Janos Ader, 52, derzeit EU-Parlamentarier. Die Wahl des Präsidenten im Parlament könnte noch diese Woche erfolgen. Dass Ader gewinnt, steht außer Frage – FIDESZ verfügt über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Ader, der FIDESZ 1988 mitbegründet hatte und seither unter anderem Vize-Parteichef und Parlamentspräsident war, gilt als Parteisoldat. Kritiker werfen ihm vor, er würde sein Amt genauso parteiisch führen wie sein Vorgänger. Schmitt, der über eine Plagiatsaffäre stürzte, hatte alle 370 von Orban vorgelegten Gesetze ohne Prüfung abgesegnet. Darunter auch jene Gesetze, gegen die die EU geklagt hat.

FIDESZ verteidigt ihren Kandidaten. Ader sei „verfassungsrechtlich beschlagen", zudem habe es vor der Ernennung Gespräche mit der Opposition gegeben – die diese aber als „Farce" bezeichnet.

Die Befugnisse des Staatschefs sind gering, starker Mann ist der Premier. Der Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben . Theoretisch ist er Oberbefehlshaber der Armee, deren „Wirken" wird laut Verfassung aber „von der Regierung angeleitet" .

 

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( Kurier ) Erstellt am 16.04.2012