Ukraine: EU schickt Arzt zu Timoschenko

Um Klarheit über den Gesundheitszustand der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zu bekommen, schickt das EU-Parlament nun einen Mediziner in die Ukraine.

Das haben der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, und der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow am Mittwoch vereinbart. Zudem wurde beschlossen, dass eine "international angesehene" Person entsendet wird, um den zweiten Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine zu überwachen.

Schulz meinte: "Unsere Vereinbarung ist ein echter Fortschritt beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Nach dem Treffen mit Asarow im Europäischen Parlament sagte Schulz weiter: " Asarow hat meine zwei Vorschläge positiv beantwortet. Ich habe die ukrainische Regierung gefragt zu akzeptieren, dass das Europäische Parlament eine Gruppe von Ärzten in die Ukraine schickt [...], um eine vollständige und unabhängige medizinische Behandlung von Frau Timoschenko zu gewährleisten."

Die Ukraine hat bereits Juristen aus den EU-Staaten als Beobachter zum Prozess gegen die in Haft erkrankte Timoschenko (51) eingeladen. Asarow wies am Dienstag in Brüssel den Vorwurf zurück, die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch gehe mit politisch motivierten Prozessen gegen die Opposition vor.

Freilassung Timoschenkos vor EM ausgeschlossen

In Kiew verschob ein Gericht indes die Prüfung des Urteils gegen Timoschenko auf den 26. Juni. Damit gilt eine Freilassung der 51-Jährigen, wie sie international gefordert wird, noch vor der Fußball-Europameisterschaft als ausgeschlossen.

Timoschenko brach unterdessen aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Therapieplans die Behandlung durch einen Berliner Arzt ab. Die Behörden hätten mit der Bekanntgabe gegen ihre Rechte verstoßen, teilte die Ex-Regierungschefin mit. Die Leitung des Krankenhauses wies die Vorwürfe zurück.