Üppige Förderung für den Milliardärsklub
"Ich verwende nicht Ihr Steuergeld, wie dies unsere Politiker tun"; er nehme sein "eigenes Geld". Das hatte Frank Stronach Mitte September in seiner letzten Krone-Kolumne kundgetan. Ganz so ist es nicht. Seine fünf Mandatare werden nämlich die üppige Klubförderung beanspruchen. Stronachs Frontmann im Nationalrat, Robert Lugar, sagte dem KURIER: "Ich habe mich rechtlich erkundigt. Wir können darauf nicht verzichten."
Stimmt nicht, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus: "Auf die Klubförderung kann man sehr wohl verzichten." Geschehen sei das bisher aber noch nie. Das Einzige, das das "Team Stronach" annehmen müsse, sei die Gage für den Klubobmann (14.233 Euro brutto im Monat).
Geldsegen
Was steht der neuen Parlamentsfraktion zu? Eine Basisförderung von 1,2 Millionen Euro jährlich. Dazu kommen 46.228 Euro pro Abgeordnetem; derzeit hat Stronach fünf – macht in Summe 1,42 Millionen.
Es könnte sogar mehr werden. Dann, wenn sich Gerhard Köfer (den Stronach schon im Sommer zu sich geholt hat) dem Klub anschließt. Bisher hat das der einstige SPÖ-Mandatar aus Kärnten ausgeschlossen. Nun erwägt er, es doch zu tun. Das brächte der Fraktion zusätzlich 159.000 Euro pro Jahr.
Lugar & Co. wollen bis zur Wahl 2013 auf zehn Mandatare kommen. Gelingt das, winken weitere 636.000 Euro pro Jahr.
Des einen Freud, des anderen Leid. Schon vor längerer Zeit hat das BZÖ Geld verloren – durch den Abgang von Robert Lugar und Erich Tadler, die jetzt bei Stronach sind. Zu ihm sind auch Christoph Hagen, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Stefan Markowitz übergelaufen – macht für die Orangen ein Minus von 230.000 Euro pro Jahr.
Mehr für die einen, weniger für die anderen – ein Nullsummen-Spiel für die Steuerzahler? Nein. Die Basisförderung von 1,2 Millionen Euro jährlich, die jeder Klub lukrieren darf, fällt zusätzlich an. Bisher ging dieser Betrag an jede der fünf Fraktionen, mit Stronachs Truppe sind es sechs – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik.
Bitter ist der Personalschwund für das BZÖ nicht nur aus finanziellen Gründen; es verliert auch Polit-Gewicht. Bisher konnte Josef Buchers Partei Mehrheitsbeschaffer für Rot und Schwarz sein – bei Verfassungsgesetzen. Wollten SPÖ und ÖVP den Sanktus der Orangen, mussten sie ihnen etwas dafür zugestehen. Damit ist es vorbei.
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