Politik 10.03.2012

U-Ausschuss: Geld von Hochegger, Verdacht bei Blaulichtfunk

Kurz vor seinem Auftritt vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss gibt es neue Vorwürfe gegen Ernst Strasser.

Zwischen 2007 und 2009 soll Strasser Beraterhonorare, in Summe 560.000 Euro, nicht ordnungsgemäß versteuert haben, berichtet profil. Die Zahlungen sollen über die GP Unternehmensberatungs-GmbH, die Strasser 2007 über einen Strohmann habe errichten lassen, gelaufen sein. Körperschafts- und Umsatzsteuer seien abgeführt worden; da es sich um eine verdeckte Treuhandschaft gehandelt habe, wären die Einkünfte auch in der Einkommenssteuererklärung abzubilden gewesen. Und so wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Weder Strasser noch sein Anwalt wollten sich dazu äußern.

Im U-Ausschuss am Mittwoch sind Strassers Verbindungen zur Telekom bzw. zum Telekom-Lobbyisten Hochegger Thema. Dieser hat ausgesagt, dass Strasser auf seiner „Payroll“ stand. Bei der Telekom soll man von Strassers Beraterleistung nicht immer angetan gewesen sein; sogar auf unterer Managementebene sei sie bemängelt worden.

Telekom-Auftrag

Strasser soll nach seiner Zeit als Politiker auch von der Telekom Geld bekommen haben: über das Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP), wo er 2005 eingestiegen war. Wie Format aufdeckte, gab es einen Vertrag von VCP mit der Telekom. Strassers Auftrag als Projektleiter war „die Optimierung der Telekommunikations-Infrastruktur auf Landes- und Bundesebene“. Mindesthonorar für 48 Monate: 480.000 Euro, plus Spesen und Prämien. VCP sagt, die Beziehung zur Telekom habe vor Strassers Einstieg bestanden. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung geht dem Verdacht nach, dass sich die Telekom auf diese Weise bei Strasser revanchiert haben könnte – für die Vergabe des Blaulichtfunks. Die ist ein eigenes Kapitel im Ausschuss; dazu wird Strasser noch geladen.

Schmiergeld-Verdacht

2002 vergab das Innenministerium unter Strasser den Blaulichtfunk (Funksystem für Polizei, Rettung, Feuerwehr) an das Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wr. Stadtwerke, RZB). 2003 wurde der Vertrag gelöst und neu ausgeschrieben. 2004 kam das tetron - Konsortium (Motorola, Alcatel, Telekom) zum Zug. Für das Lobbying sorgte Alfons Mensdorff-Pouilly, der 1,1 Millionen Euro von der Telekom erhalten haben soll. Es besteht der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen, die über Mensdorff gelaufen sein könnten. Gegen Alcatel-Österreich-Chef und VP-Bundesrat Harald Himmer ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Himmer und Mensdorff weisen alle Vorwürfe zurück. Überraschend war auch, dass dem ausgebooteten mastertalk -Konsortium 30 Millionen Schadenersatz gezahlt wurden – obwohl dessen Lieferschwierigkeiten für die Vertragsauflösung verantwortlich gewesen sein sollen. – Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

 

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( Kurier ) Erstellt am 10.03.2012