Türkei will Visafreiheit für mehr Grenzschutz

Ein Hauptverursacher für den Anstieg an illegalen Migranten und somit auch an Asylwerbern ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihren deutschen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) schnell ausgemacht: Die Türkei und ihr miserabler Grenzschutz.

Mit der löchrigen Grenze hat die Regierung in Ankara allerdings ein Pfand gegen die EU in der Hand, in Brüssel ist von „Erpressung“ die Rede. Seit Jahren fordert die Türkei Reisefreiheit für ihre Bürger oder zumindest für Geschäftsleute, Unternehmer und Studenten in die EU. Das Land will nämlich gleich behandelt werden wie die anderen Beitrittskandidaten Serbien, Montenegro und Mazedonien sowie die Noch-nicht-Kandidaten Albanien und Bosnien-Herzegowina. Die EU lehnt eine Visafreiheit für die Türkei ab. „Eine generelle Visa-Erleichterung für Ankara behagt uns nicht. Das würde erst recht zu erheblichen Strömen an Zuwanderern führen“, sagte am Donnerstag Deutschlands Innenminister Friedrich.

Wie ein Sicherheitspaket, das einen besseren Grenzschutz und ein Rückübernahme-Abkommen für illegale Einwanderer beinhaltet, mit Ankara verhandelt werden soll, ist offen. Warum? Die Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen auf Betreiben der EU-Mitglieder auf Eis, umgekehrt spielt die EU außenpolitisch für die Türkei keine Rolle mehr. Für die Wirtschaft gilt das nicht: Die Türkei ist ein dynamischer Markt mit einer prognostizierte Wachstumsrate von fünf Prozent für 2012.

Die Türkei ist nur dann bereit, den Grenzschutz auszubauen, wenn sie dafür auch die Visa-Freiheit bekommt. Wegen der Verhandlungs- und Kommunikationsblockade funktioniert das derzeit nicht. Das Sicherheitsproblem wird durch den diplomatischen Stillstand nur verschärft.

Mehr zum Thema

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?