Politik
05.12.2011

Türkei weist Israels Botschafter aus

Im Streit um den israelischen Angriff auf eine Hilfs-Flotille für den Gaza-Streifen provoziert die Türkei Israel.

Die Türkei setzt im Konflikt um den israelischen Militärangriff auf eine Hilfsflotte für den palästinensischen Gazastreifen im Mai 2010 auf Konfrontation und verweist per sofort den Botschafter Israels des Landes.

Zusätzlich setze die Türkei alle militärischen Verträge mit Israel außer Kraft, komplettiert der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den diplomatischen Affront aus Ankara.

Fünfzehn Monate nach dem blutigen Überfall auf eine Gaza-Flottille im Mittelmeer hatte ein UN-Bericht das israelische Vorgehen als legal eingestuft. Das berichtet die New York Times, der eine Kopie des 105-seitigen Berichts zugespielt wurde. Wann das Dokument offiziell veröffentlicht wird, ist laut dem Büro des Sprechers von UN-Chef Ban Ki-moon noch nicht geklärt.

Rechtmäßigkeit

Laut New York Times wirft die UN-Kommission, die von Ban mit den Ermittlungen beauftragt war, dem israelischen Militär zwar exzessive und nicht angebrachte Gewalt gegen Passagiere der in der Türkei gestarteten Flotille vor.

Die Rechtmäßigkeit der Seeblockade werde aber nicht angezweifelt. Die Konfrontation hatte in den Reihen der Aktivisten neun Todesopfer gefordert. Die Flottille hatte Hilfsgüter und Spielsachen für die Palästinenser im besetzten Gaza-Streifen an Bord.

Türkei droht mit "Plan B"

Der UN-Bericht soll schon seit Monaten fertig sein, hieß es. Er sei aber mehrmals zurückgestellt worden, um Israel und der Türkei Gelegenheit zu geben, ihre durch den Vorfall angeschlagenen Beziehungen wieder zu verbessern.

Davon sind die beiden Länder jedoch weit entfernt: Die Türkei beharrt auf einer Entschuldigung. Wenn die israelische Regierung nicht bis zur offiziellen Veröffentlichung eines UNO-Berichtes Abbitte leiste, werde Ankara einen "Plan B" in Kraft setzen. Was damit gemeint ist, ist unklar. Türkische Medien berichteten, die diplomatischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Israel sollten weiter eingeschränkt werden.

Israel jedoch spricht von einem "Akt der Selbstverteidigung" und lehnt bisher eine Entschuldigung ab. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bedauerte lediglich den Verlust von Menschenleben.