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Politik
12/05/2011

Türkei muss endlich ihr Kurden-Problem lösen

Nur der Dialog kann die Gewaltspirale sprengen. Alle Seiten sind gefordert.

von Walter Friedl

Es sind schwarze Stunden und Tage, die die Türkei derzeit erlebt. Die feigen Anschläge, die vermutlich die kurdische Guerilla PKK in der Nacht auf Mittwoch lanciert hat, samt erwartbarer Reaktion Ankaras werfen die Bemühungen um eine Lösung der leidigen Kurden-Frage um Jahre zurück. Schuld daran sind kompromisslose Elemente auf beiden Seiten. Die einen hängen der irrigen Ansicht nach, den Konflikt militärisch beenden zu können. Und die anderen spintisieren davon, den türkischen Staat mit Nadelstichen in die Knie zwingen zu können. Beide liegen falsch und sind obendrein nicht lernfähig: Seitdem die PKK 1984 zu den Waffen gegriffen hat, um mehr Kurden-Rechte zu erzwingen, wurden die Thesen der Falken eindrucksvoll widerlegt.

Um das Blutvergießen zu beenden, gibt es nur einen Weg: den Dialog. Premier Erdogan ließ diesen zuletzt zu - mit Vertretern der Guerilla und sogar mit dem inhaftierten ehemaligen PKK-Chef Öcalan. Obwohl man schon nahe bei einem Abschluss gewesen sein soll, scheiterte auch dieser Anlauf. Ob ihn Teile der Armee oder radikale PKK-Fraktionen hintertrieben haben, ist unklar. Möglicherweise hat auch der Schlingerkurs der Regierung dazu beigetragen, denn die schwankt zwischen Härte und Verhandlungen hin und her - getrieben von Nationalisten und konsensorientierten Pragmatikern.

Fest steht, dass solche Massaker wie die jüngsten durch nichts zu rechtfertigen sind. Fest steht aber auch, dass die kurdische Minderheit mehr kulturelle und politische Rechte erhalten muss - und am Ende des Tages erhalten wird. Erdogan wäre gut beraten, den Dialog nach einer verständlichen Phase des Zorns wieder aufzunehmen. Denn das ehrgeizige Streben des Landes, als Regionalmacht akzeptiert zu werden, kann nicht ganz ernst genommen werden, solange der Kurden-Konflikt nicht gelöst ist und im eigenen Haus kein Frieden herrscht.

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