Politik
22.04.2012

Tschechische Koalition löst sich auf

Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas könnte aber durch eine Parteineugründung die Mehrheit behalten.

Die tschechische Dreiparteienkoalition löst sich auf, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas bleibt aber im Amt und will eine neue Mehrheit suchen. Necas teilte am Sonntag in Prag mit, die Koalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) werde zum kommenden Freitag beendet. Er und die beiden Parteichefs an seiner Seite, Schwarzenberg und Radek John, gaben keine weiteren Erklärungen ab. Man habe sich darauf geeinigt, über das Treffen Stillschweigen zu bewahren, berichtete die Nachrichtenagentur CTK.

Die Ankündigung folgt der Verurteilung eines führenden Mitglieds der Partei für öffentliche Angelegenheiten, Vit Barta, wegen Bestechung. Er soll Parlamentarier bezahlt haben, um sich ihre Loyalität bei Abstimmungen zu sichern. Auch gibt es Vorwürfe gegen ihn, als Besitzer einer privaten Sicherheitsfirma habe er Lokalpolitiker bespitzeln lassen. Wegen der Vorwürfe musste Barta sich bereits im April 2011 vom Amt des Verteidigungsministers zurückziehen, er blieb jedoch Klubobmann der VV im Prager Abgeordnetenhaus. Barta erklärte nach dem Gerichtsurteil vor zwei Wochen, er werde die Politik verlassen, weigerte sich aber, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Schwierigkeiten bereiteten Barta auch ein Bericht der Zeitung Mlada Fronta Dnes. Darin wird aus einem internen Strategiepapier seiner Sicherheitsfirma zitiert, das die Gründung der VV als politisches Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihres Gründers vorschlägt. Das und die Bestechungsvorwürfe gegen Barta warfen ein schlechtes Licht auf die Partei, die sich im Wahlkampf 201 als Kämpferin gegen Freunderlwirtschaft und Korruption inszeniert hatte.

Die Affäre macht eine Weiterführung der Regierung schwierig. Andere führende Mitglieder der Partei um die stellvertretende Vorsitzende Karolina Peake traten in der vergangenen Woche aus der VV aus und wollen eine neue Partei gründen, die möglicherweise wieder eine Koalition mit Necas eingeht. Allerdings ist unklar, ob die Gruppierung um Peake eine ausreichende Anzahl von Überläufern aus der VV um sich vereinen kann. Andernfalls wäre dem Premier keine Parlamentsmehrheit mehr sicher.