Triple A - Ade?
Nur wenige Stunden nach der endgültigen Absage der Opposition kam, noch rechtzeitig zum Krampus-Tag, die Rute von Standard & Poor`s. Das Triple A, die Bestnote für Schuldnerstaaten, ist gefährdet, die gesamte Euro-Zone wird verwarnt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich weiter gegen gemeinsame Anleihen, sogenannte Eurobonds, wehrt, sehen Ratingagenturen den Euroraum bereits als gemeinsames Wirtschaftsgebiet.
Umso dringender sind jetzt Maßnahmen, die die Budgetdisziplin in der Eurozone erzwingen können. Das kann den Eingriff in die Souveränität aller Staaten bedeuten, muss es aber nicht. Der Zwang zu Budgetdisziplin ist schon jetzt sinnvoll und im Sinne der Bürger, vor allem der jüngeren. Denn der überwiegende Teil der Ausgaben des Staates ist verplant, für Löhne und Gehälter, für Pensionen, und Rückzahlung unserer Schulden. Allein die Zinslast beträgt fast 8 Milliarden Euro, jede Minute kommen 730 Euro dazu.
Der Spielraum für Zukunftsmaßnahmen, etwa in der Bildung, ist minimal. Die sogenannten Ermessensausgaben sind in den letzten vier Jahren von 32 Prozent des Budgets auf 23 Prozent gesunken. So gesehen müssen wir den Ratingagenturen danken. Und die Opposition soll nochmals über die Schuldenbremse nachdenken.
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