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Politik
12/05/2011

Transparenzdatenbank endgültig fix

Verwaltungsreform: Der Bund erkauft die Zustimmung der Länder zum großen Reformpaket mit 20 Mio. Euro pro Jahr.

Alles oder nichts, so lautete das Motto der ÖVP vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Verwaltungsreform. Die Strategie ging auf. Obwohl die Transparenzdatenbank bis zuletzt heftig umstritten war, gelang eine rasche Einigung. Nach knapp drei Stunden verkündeten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den Erfolg. Künftig soll es elf Verwaltungsgerichte geben, ein Bundesamt für Asyl und Migration und die Transparenzdatenbank. Und mit einem Deregulierungspaket wird Bürokratie abgebaut.

Die Zustimmung der Länder wurde vom Bund "erkauft": 2012 bis 2014 gibt es jährlich 20 Millionen Euro vom Steuerkuchen. Für den neuen Finanzausgleich ab 2015 wurde weitere Mittel zugesagt.

Faymann sprach von einem erfolgreichen Treffen und blickte gleich in die Zukunft. Die nächsten Schritte im Bereich Beamtendienstrecht und Bildungs-Verwaltung seien bereits vereinbart.

Spindelegger bezeichnete das Paket als "großen Wurf auf den man stolz sein kann". Auch er ist optimistisch, dass es bald weitere Schritte geben werde. "Mit diesen Maßnahmen weht der Wind der Reformen durch das Land", so der Vizekanzler. Er ist sicher, dass die "Windstärke zunimmt".

Die meisten Ländervertreter waren zufrieden. Die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Gabi Burgstaller (SPÖ), sah den "Beginn einer wunderbaren Freundschaft". Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) formulierte sachlicher: "Die Reformpartnerschaft Bund/Länder startet." Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat
aber immer noch Bedenken wegen der Transparenzdatenbank. Und Niederösterreichs Erwin Pröll kritisiert, dass "es so lange gedauert hat".

Am Freitag wurden Maßnahmen beschlossen, über die zum Teil schon seit Jahrzehnten diskutiert wird.

Transparenzdatenbank

In der von Josef Pröll erfundenen Datenbank soll aufscheinen, wer welche Förderungen bekommt. Ziel ist es, Mehrfachförderungen aufzuzeigen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: Ab Mitte 2012 werden nur die Mindestsicherung und die Forschungsförderung aufgelistet. Dann wird der Nutzen überprüft. In der zweiten Phase kommen Förderungen für Sport, Familie und Tourismus dazu, Ende 2014 weitere (Wirtschafts)-Förderungen.

Verwaltungsgerichte Mehr als 100 Berufungsbehörden werden ab 2013 durch neun Landes- und zwei Bundesverwaltungsgerichte ersetzt. Damit sollen die Verfahren schneller und qualitativ besser ablaufen und die Höchstgerichte entlastet werden. Massive Kritik gab es zuletzt von den Gemeinden, da die Bürgermeister Kompetenzen abgeben sollten. Hier gab es Zugeständnisse.

Bundesamt für Asyl und Migration 194 Behörden, die mit Asyl und Fremdenrecht befasst sind, werden zu einer einheitlichen Behörde - mit Außenstellen in den Ländern - zusammengefasst. Das soll schnellere Verfahren und Einsparungen bringen. Start: 2013 oder 2014.

Deregulierung Die Länder haben vor einem Jahr 300 Vorschläge zur Rechtsbereinigung betreffend Bundesrecht eingebracht. 50 sind bereits erledigt, bis zu 200 sollen noch folgen. Der Bund versprach schnellere Prüfung. Der Bürokratie-Abbau soll mehrere Millionen bringen.

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