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Politik
12/05/2011

"Töchter" am Weg in die Hymne

70 Punkte wurden 18 Stunden lang verhandelt, darunter der Ausbau der Kinderbetreuung. Für Aufregung sorgte wieder die Hymnenänderung.

Heimat großer Töchter, Söhne": Diese Änderung der Bundeshymne hat wieder einmal für heftige Worte im Nationalrat gesorgt. Und das, obwohl sich die ÖVP-Männer dieses Mal deutlich zurückhielten. Erst im zweiten Anlauf hat es die Debatte in den Nationalrat geschafft (vor der Sommerpause hatte der ÖVP-Klub mit männlichen Dauerreden noch verhindert, dass ein Antrag von roten, grünen und schwarzen Frauen debattiert werden konnte). In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 2 Uhr morgens wurde dann zum Abschluss einer Marathon-Sitzung in einer "Ersten Lesung" der Vorschlag einer Bewertung unterzogen.

Etwa die Hälfte des VP-Klubs beklatschte den Vortrag der Frauenvorsitzenden, auch Fraktionschef Karlheinz Kopf - vor dem Sommer als Blockierer der Hymnen-Debatte gescholten - schenkte ihr kurzen Beifall. Klare Zustimmung zum Antrag signalisierten in der Debatte SPÖ und Grüne, die Freiheitlichen wollen hingegen von solch einer "Kulturlosigkeit", "Symbolromantik" und "Verfälschung eines historischen Dokuments" nichts wissen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner gefiel die Textänderung ebenfalls nicht, befürchtet er doch, dass nun auch das "Land der Dome" zum "Land der Dominas" verwandelt werden könnte. Die Hymnen-Initiative wird nun im zuständigen Verfassungsausschuss behandelt und könnte - die Zustimmung der ÖVP vorausgesetzt - noch im heurigen Jahr im Plenum beschlossen werden.

Kinderbetreuung

Der Hymnen-Antrag kam zum Schluss der Plenarsitzung dran. 70 Tagesordnungspunkte und eine "Dringliche Anfrage" (sie stammte von den Grünen zum Thema Bildung) dauerten 18 Stunden lang - "masochistischer Wahnsinn" laut Alexander Van der Bellen.

In der nächtlichen Sitzung wurde etwa auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze diskutiert. Der Nationalrat hat hierzu eine entsprechende Bund/Länder-Vereinbarung einstimmig verabschiedet. Besonderes Augenmerk wird diesmal auf Plätze für Unter-Drei-Jährige gelegt. Zudem sollen die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sukzessive ausgeweitet werden. Die Betreuungsplätze müssen heuer mindestens 30 Wochen zur Verfügung stehen, im Betreuungsjahr 2011/2012 sind es 37 Wochen und 2012/2013 44, das Ziel von 47 Wochen muss spätestens 2013/2014 erreicht sein.

Konsumenten, Anti-Terror-Paket

Geht es nach dem Plenum, so soll es künftig auch für Konsumenten einige Besserungen geben: Das Telekommunikationsgesetz ist gegen die Stimmen des BZÖ novelliert worden. So soll bei Telefon- und Datendiensten grundsätzlich Wahlfreiheit zwischen elektronischer und (kostenloser) Papierrechnung bestehen. Erstverträge dürfen maximal zwei Jahre laufen. Außerdem soll es automatische Warn-SMS oder eine automatische Drosselung beim Download vor Überschreitung vom festgelegten Downloadvolumen bzw. bei einer bestimmten Kostengrenze geben. Verfahren aufgrund missbräuchlicher Verwendung von Mehrwertdiensten sollen beschleunigt werden.

Ferner stimmte zumindest die Koalition Teil eins des Anti-Terror-Pakets zu. Die Opposition lehnte die Vorlage ab, da sie insgesamt zu große Eingriffe in die Grundrechte und Missbrauchsanfälligkeit sah. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten künftig schon strafrechtlich relevant ist, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Bisher war die Grenze mit 150 Personen festgelegt.

Ferner wird die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre. Beim Delikt der Verhetzung sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: Strafbar macht sich künftig, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder der sexuellen Orientierung aufruft.