Telekom: 90.000 für Grassers Road-Show
Am 1. Februar wird es im parlamentarischen Untersuchungsausschuss erstmals richtig spannend: Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) wird zur Causa Telekom Rede und Antwort stehen. Neue Brisanz bekommt die Untersuchung durch einen News -Bericht, wonach weit mehr Geld als bisher bekannt von der Telekom an das BZÖ geflossen sein soll. Das Magazin beruft sich auf die Ermittlungsakten und berichtet, dass insgesamt 960.000 Euro gezahlt worden sind. 720.000 Euro sollen über die BZÖ-nahe Agentur der Gebrüder Schmied in Richtung oranger Partei geflossen sein. Die Hälfte ging an die BZÖ-Agentur „Orange“, die andere Hälfte soll für den Nationalratswahlkampf 2006 des BZÖ in Tirol verwendet worden sein. Weitere 240.000 Euro ließ die Telekom, so News -Aufdecker Kurt Kuch, für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf der damaligen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger springen.
BZÖ bestätigt Geldflüsse nicht
Gastinger, die im Sommer 2006 Mutter geworden war, trat damals als Spitzenkandidatin für das BZÖ-Steiermark an. Sie verließ das BZÖ aber wenige Tage vor der Wahl im Oktober 2006. Auf die angeblichen Geldflüsse von der Telekom regiert sie mit Bestürzung. „Ich habe das erst nach fünf Jahren erfahren“, sagt sie zum KURIER. Sie sei erstmals im Dezember 2011 bei einer Einvernahme durch die Kriminalpolizei mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Gastinger: „Ich habe nichts wissen können, mir hat niemand etwas gesagt.“ Die Vorzugsstimmenkampagne sei von ihrem Pressesprecher organisiert worden. Jetzt wünscht sich die Unternehmensberaterin, dass alles „restlos aufgeklärt und die Parteienfinanzierung endlich transparent wird“. Nach Gastingers Ausstieg forderte das BZÖ das Geld retour. Eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Telekom-Gelder spielte laut Ermittlungen der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer. Das BZÖ bestätigt diese Geldflüsse nicht.
Grasser/Hochegger
Laut News wurde auch die umstrittene Road-Show von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Jahr 2002 mit 90.000 Euro von der Telekom und der Mobilkom gesponsert. Grasser war als Finanzminister oberster Eigentümervertreter der Telekom. Organisiert wurde die 2,4 Millionen-Kampagne von der Firma des Lobbyisten Peter Hochegger, im Auftrag des Finanzministeriums. Aufgedeckt wurde das Sponsoring durch eine von der Telekom veranlasste Prüfung aller Zahlungen an Hochegger-Firmen. Von der Telekom gibt es dazu keinen Kommentar.
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