Politik
10.01.2012

Syrien: USA planen heimlich Hilfe

Während Hunderttausende Syrer vor den Augen der Arabischen Liga protestieren, wälzen die USA Plänen für humanitäre Korridore.

Sie wollten der Arabischen Liga zeigen, wie viele sie sind. Gestern sind Hunderttausende Syrer vor den Augen der Beobachtermission landesweit auf die Straße gegangen. Sie versuchten, zu den Beobachtern zu gelangen, um ihnen ihre Sicht der Unruhen zu erklären. Sicherheitskräfte schossen auf sie, es gab offenbar mindestens 30 Tote.

„Wir wissen, dass das Blutvergießen nicht allein deshalb enden wird, weil die Arabische Liga da ist“, hatte ein Regimegegner zuvor gesagt. „Aber wenigstens sehen sie es.“ Seit Montag ist die Beobachtermission in Syrien – die Gewalt gegen Oppositionelle scheint aber ungebrochen weiterzugehen.

Enttäuscht

Die Opposition übte in den vergangenen Tagen heftige Kritik an den Beobachtern. Sie seien zu wenige, hätten zu wenig Zeit und Aufmerksamkeit bei ihren Besuchen investiert und seien für Zivilisten und Aktivisten kaum ansprechbar, weil ständig in Begleitung der Assad-Truppen. Die protestierende Bevölkerung verlangt, dass sich die UN mit Syrien beschäftigt. Für die meisten Regime-Gegner ist die Arbeit der Arabischen

Liga enttäuschend. Und laut dem Sender Al Jazeera berichten sogar schon Diplomaten der Liga selbst hinter vorgehaltener Hand, dass die Mission vermutlich scheitern werde. Deren Ziel ist es ja, die Umsetzung des mit dem syrischen Regime ausgehandelten Friedensplans zu überwachen.

US-Pläne

„An einigen Orten, an denen die Mission war, sehen wir positive Signale“, hat das US-Außenministerium am Donnerstag vorsichtig verlautet. „Aber sie reichen nicht.“ Man ließ durchklingen, dass die USA Konsequenzen setzen könnte, sollten die Beobachter ihre Arbeit nicht tun können.

Wie das US-Magazin Foreign Policy jetzt aufdeckte, plant die Regierung der Vereinigten Staaten angeblich im Stillen, die syrische Opposition bei ihrem Kampf gegen Bashar Assad zu unterstützen. Laut diesen Berichten hat die Regierung eine kleine Planungsgruppe mit hochrangigen Mitgliedern eingerichtet, die sich mit den möglichen Maßnahmen in Syrien beschäftigen soll. Die Pläne stecken noch in den Kinderschuhen, doch der US-Regierung ist offenbar klar, dass finanzielle Sanktionen allein das syrische Regime nicht in die Knie zwingen werden.

Flugverbotszone?

Optionen sind etwa die Errichtung eines sicheren Korridors für Zivilisten entlang der türkischen Grenze, humanitäre Hilfe für Rebellen, medizinische Hilfe für die mittellosen Spitäler und engerer Kontakt zur Opposition.

Zwar ist die syrische Opposition gespalten, was eine ausländische Intervention betrifft, doch die Stimmen für eine Flugverbotszone werden immer lauter. Diese wäre für einen sicheren Korridor notwendig.

Während es in Libyen relativ schnell ging, bis die Staatengemeinschaft eingriff, zögert man bei Syrien seit Monaten. „Das ist nicht Libyen“, sagte ein Mitglied der Obama-Administration einem Informanten des Foreign Policy. Was in Libyen passiert, bleibt in Libyen, aber in Syrien geht es um mehr.“ Man befürchtet ein Machtvakuum, Massenvernichtungswaffen, eine Flüchtlingskrise und Unruhen in der gesamten Region. Ganz abgesehen von der Frage, wie der Iran auf einen Sturz seines Alliierten Assad reagieren würde

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