Politik 09.04.2012

Syrien: Die falschen Versprechen des Assad

© Bild: AP

Die Ankündigung einer Waffenruhe in Syrien habe Kofi Annan "falsch interpretiert", so das syrische Außenministerium.

Zwei Tage vor dem geplanten Beginn einer Waffenruhe lässt Syriens Regime die Bombe platzen. "Falsch interpretiert" habe Unterhändler Kofi Annan die Abmachung, erklärte das Außenministerium am Sonntag. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad forderte von dem Sonderbeauftragten der UNO und Arabischen Liga nun "schriftliche Garantien". Eine Reihe von Bedingungen lassen die für Dienstag vorgesehene Waffenruhe in weite Ferne rücken.

Ein Ende der Offensive? Nur wenn die "Terroristen" (die Oppositionellen) ihre Waffen abgeben, lässt Damaskus ausrichten. Ein Rückzug der Armee aus den Städten? Nur bei einer Zusicherung, dass die Rebellen von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei künftig weder Geld noch Waffen bekommen.

Die Aufständischen gehen von einem Scheitern des internationalen Friedensplans aus. "Das Regime wird den Plan nicht umsetzen", sagte der Chef der Freien Syrischen Armee, Riad al-Asaad. "Das Vorhaben ist geplatzt." 

Die jüngste Offensive syrischer Truppen ging am Wochenende indes unvermindert weiter. Regierungstruppen sollen am Sonntag mit Unterstützung von Kampfhubschraubern Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt haben, berichtete die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte. Der Opposition zufolge wurden bei Kämpfen allein in der vergangenen Woche mindestens 1.000 Menschen getötet.

Unmögliche Forderungen

Die Forderungen der Assad-Regierung sind kaum erfüllbar. Denn die Rebellen werden ihre Waffen vor einem Ende der Militäroperationen sicherlich nicht abgeben. Außerdem werden weder die Arabische Liga noch die Vereinten Nationen schriftlich in einer Garantie bestätigen, worüber bisher nur spekuliert wurde: dass die Regierungen in Doha, Riad und Ankara die Rebellen mit Waffen versorgen.

Die Kehrtwende in Damaskus kommt nicht überraschend. Das Assad-Regime verfährt mit der internationalen Staatengemeinschaft nach bekanntem Muster: Es macht Zusagen, um dann unter Hinweis auf einen notwendigen Anti-Terrorkampf davon wieder abzurücken. Den Machthabern komme es nur darauf an, immer wieder Zeit zu schinden, um den Militäreinsatz gegen die Gegner voranzutreiben, so Kritiker.

Während die internationale Gemeinschaft Tage brauchen wird, um auf die neue Lage zu antworten, schaffen Assads Truppen im Land weiter Fakten. Aktivisten stellten am Wochenende neue Videos ins Internet. Sie sollen Gräueltaten des Regimes zeigen. Auf den Bildern sind beispielsweise 13 Leichen zu sehen, die vor einer Schule im Stadtteil Deir Balba in der Rebellenhochburg Homs liegen. Die Männer sind gefesselt, ihre Augen verbunden. Alles deutet darauf hin, dass sie hingerichtet worden sind. Die Einschüsse sind an der Mauer deutlich zu sehen.

Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Dabei häufen sich in letzter Zeit Aufnahmen von Gräueltaten sowie Aussagen von mutmaßlichen Augenzeugen. Aus Al-Latmana, nahe der Oppositionshochburg Hama, berichtete der Aktivist Saleh al-Hamawi: "Junge Männer wurden vor Mauern aufgestellt und erschossen."

Ohne Hoffnung keine Zukunft

Nach der Eskalation in den vergangenen Tagen hatte auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Syriens Regime bereits scharf kritisiert. Der vom Weltsicherheitsrat unterstützte Zeitplan für eine Waffenruhe in wenigen Tagen sei keine Rechtfertigung für weiteres Töten, sagte Ban.

Rami Abdel Rahman, Leiter der in London ansässigen syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte, hofft trotz der düsteren Vorzeichen noch auf ein baldiges Ende der Gewalt. Dazu müsse Syriens Regime die Truppen zurückziehen, alle müssten aufhören zu schießen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte, die Opposition kämpfe für Freiheit und Demokratie - nicht für Interessen Saudi-Arabiens oder der Türkei; auch nicht für eine Vorherrschaft von Schiiten oder Sunniten. Annans Plan für ein Ende der Gewalt sieht Rami als einzige Hoffnung für Frieden. "Und ohne Hoffnung, haben wir keine Zukunft."

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Erstellt am 09.04.2012