Stronach will Parlamentsklub noch vor Wahl gründen
Drei und fünf – das sind zwei magische Zahlen für Frank Stronach.
Drei Nationalratsabgeordnete braucht er, um bei der Wahl im Herbst 2013 bundesweit antreten zu können. Das wird er schaffen. Fünf Mandatare benötigt er, um noch vor der Nationalratswahl einen Parlamentsklub zu gründen. Daran, so heißt es in Abgeordnetenkreisen gegenüber dem KURIER, arbeitet der Austro-Kanadier. Nicht wegen der staatlichen Förderung, die es dafür gibt. Diese hat der Milliardär nicht nötig – und würde sie auch nicht beanspruchen.
TV-Auftritte
Es geht um etwas anderes, wahlstrategisch Essenzielles: mediale Präsenz. Es ist Usus, dass nur Parlamentsparteien vor Wahlen im ORF Sendezeit bekommen – die Spitzenkandidaten sitzen in TV-Konfrontationen und in der Pressestunde. Da will auch Stronach hin.
Auf den ersten Blick sieht es für ihn nicht schlecht aus, den Klubstatus noch vor der Wahl 2013 zu erreichen: SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer wird für Stronachs Kandidatur unterschreiben und für ihn antreten; wahrscheinlich gehen auch die einstigen BZÖ- und jetzigen "wilden" Parlamentarier Robert Lugar und Erich Tadler zum Euro-Kritiker. Fehlen also nur noch zwei Abgeordnete für einen Stronach-Klub – theoretisch.
Tatsächlich ist es schwierig, während der laufenden Legislaturperiode einen Klub zu gründen. "Die fünf Abgeordneten müssen aus der selben Parlamentsfraktion kommen", sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus zum KURIER. Zwar können auch Mandatare verschiedener Klubs versuchen, eine neue Fraktion zu formen; dieser Zusammenschluss müsste allerdings von der Mehrheit im Nationalrat genehmigt werden – was es wohl nicht spielen würde. Die derzeitigen Polit-Player werden nicht eine neue Konkurrenz züchten.
Selbst wenn es Stronach gelingen sollte, fünf BZÖ-Abgeordnete für seine neue Partei zu gewinnen, ist die Sache mit dem Klub nicht sicher. Am Ende obliegt es Parlamentspräsidentin Barbara Prammer zu entscheiden, ob der neue Klub auch eine "eigenständige und differenzierte Politik" (Zögernitz) machen kann und will.
Wurmfortsatz
"Der neue Klub darf nicht einfach ein politischer Wurmfortsatz einer bestehenden Partei sein – sonst könnten die Parlamentsfraktionen ja einfach ,Sub-Klubs" bilden, um zusätzliche Mittel zu lukrieren", erläutert Zögernitz.
Historisch gab es erst einmal eine derartige Klub-Gründung mitten in der Legislaturperiode: 1993 spaltete sich Heide Schmidt mit vier anderen freiheitlichen Abgeordneten von der FPÖ ab; sie gründete das Liberale Forum (LIF). Auch hier hatte der Nationalratspräsident das letzte Wort: Heinz Fischer gestand dem LIF den Status einer eigenständigen Parlamentsfraktion zu.
Vorerst ist freilich erst einmal die Stronach-Partei zu gründen. Formal wird das Ende September geschehen. Da soll auch das Programm präsentiert werden; und nur ein Teil seines Personals – um nicht schon das ganze Pulver zu verschießen.
Parlament: Die Vorzüge eines Klubs
Bildung Grundsätzlich gilt: Fünf Abgeordnete einer wahlwerbenden Partei können im Nationalrat einen Klub bilden. Wollen Angehörige eines bestehenden Klubs bzw. "wilde" Mandatare einen Klub formen, müssen zumindest fünf von ihnen aus dem selben Klub stammen; und der Nationalratspräsident muss zustimmen. Andernfalls entscheidet die Parlamentsmehrheit, ob die Gruppe als Klub anerkannt wird.
Vorteile Parlamentsklubs bekommen einen Klubobmann, dieser hat Sonderstatus: Er sitzt in der Präsidiale, muss also über alles im Parlament informiert werden und entscheidet mit. Zusätzlich können Klubs Sondersitzungen einberufen, sind in Ausschüssen vertreten, erhalten Räume und zumindest 1,4 Millionen Euro Förderung pro Jahr, um Mitarbeiter und politische Arbeit zu finanzieren.
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Hintergrund
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