Politik
05.12.2011

Strasser: Prozess vor Jahreswechsel möglich

Nach dem Urteil gegen Kärntens FPK-Chef Uwe Scheuch könnte ein anderer prominenter Ex-Politiker demnächst wegen Korruption vor Gericht stehen.

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen will die auch für das Scheuch-Verfahren zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) noch heuer entscheiden, ob sie gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser Anklage erhebt.

Für eine schnelle Entscheidung spricht, dass die Korruptionsjäger nun alle aus dem Ausland angeforderten Unterlagen erhalten und de facto alle relevanten Zeugen - es waren mehr als ein Dutzend - befragt haben. "Wir haben seit Kurzem auch die bei den Hausdurchsuchungen in Brüssel sichergestellten Dokumente übermittelt bekommen", bestätigt Sprecherin Eva Habicher.

Akten und eMails

Dazu gehören nicht nur in Strassers Büros sichergestellte Akten, sondern auch Festplatten bzw. die Dokumentation seines eMail-Verkehrs. Auslöser der Untersuchungen waren investigative Recherchen von Mitarbeitern der Sunday Times: Die britischen Reporter hatten über Monate mit Strasser Kontakt gehalten, sich als potenzielle Geldgeber ausgegeben und den EU-Parlamentarier gefilmt, wie er in Aussicht stellte, gegen sechsstellige Euro-Beträge Gesetze im EU-Parlament zu beeinflussen.

Der Ex-Minister hat erklärt, er habe die "Hintermänner" ausforschen wollen; zuletzt verwies er nur noch auf seinen Anwalt. Laut dem KURIER vorliegenden Informationen versucht die KStA derzeit, die Reporter als Zeugen für einen Prozess zu gewinnen. Experten gehen fix von einer Anklage aus; es gibt klare Parallelen zum Fall Scheuch: In beiden Fällen kommt § 304 des Strafgesetzbuchs (Bestechung) zum Tragen; und in beiden Fällen gibt es Tonband- bzw. Video-Aufzeichnungen, die den Vorwurf der Bestechlichkeit stützen.

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