Straferhöhung für Ex-Chefinspektor
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Die Berufung des suspendierten Wiener Chefinspektors ist nach hinten losgegangen. Der Chefinspektor muss acht Monate in Haft.
Statt 18 Monate auf Bewährung wurde der einstige Wiener "Spitzenkiberer" Franz Pripfl nun in letzter Instanz zu acht Monaten Haft (und zwölf weiteren Monaten bedingt) verurteilt. Das hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag im Justizpalast beschlossen.
Gegen das erste Urteil hatten sowohl der seit 2007 suspendierte Rotlicht-Fahnder als auch die Staatsanwaltschaft berufen. "Am Schuldspruch ist nicht zu rütteln", erklärte der Vorsitzende des Berufungssenats, Kurt Kirchbacher. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Polizisten wurde daher zurückgewiesen und der Staatsanwaltschaft, die eine härtere Strafe wollte, Folge geleistet. "Zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Organe", wie im Urteil festgehalten wurde.
Der Chefinspektor habe sich in seinem Verfahren zu sämtlichen Anklagepunkten "nicht schuldig" bekannt, bekrittelte der Senatsvorsitzende. Neben dem nicht vorhandenen Geständnis stieß Kirchbacher besonders der Umstand auf, dass der 54-Jährige selbst nach seiner Suspendierung "weiter delinquiert" habe. Dieser habe weitere Straftaten begangen und damit eine "rücksichtslose Schädigung von Rechten in einem sensiblen Bereich vorgenommen". Pripfl verliert damit alle Pensions- und Abfertigungsansprüche, seinen Job bei der Polizei ist er endgültig los.
Die Vorwürfe
Pripfl war durch seine Freundschaft mit der Unterweltsgröße "Repic" in die Szene abgerutscht. So hatte der Polizist bei der tödlichen Schießerei im Café Cappuccino in Hernals eine wesentliche Zeugenaussage vernichtet und eine weitere Zeugin unter Druck gesetzt. Für "Repic“ dürfte er außerdem missliebige Konkurrenten eingeschüchtert haben, und dessen Schwester hatte er im Polizeianhaltezentrum dazu gebracht, einen Pachtvertrag auf ihren Bruder zu überschreiben. Erschwerend waren Besuche in einem tschechischen Casino während der Dienstzeit.
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