Politik
05.12.2011

Steuer auf Grundverkäufe soll Kassen füllen

Die Koalition ringt noch ums Sparpaket und neue Steuern zum Abbau der Schulden. Eine Steuer auf Umwidmungs-Gewinne ist aber so gut wie fix.

Rund 5600 Hektar Grund werden in Österreich jährlich in Bauland umgewidmet. Der Gewinn daraus wird von den Marktforschern von Kreutzer Fischer & Partner auf stolze 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Sehr oft nahezu steuerfrei, wohlgemerkt, wenn der Grund mehr als zehn Jahre im Besitz der Verkäufer ist.

Das könnte sich bald ändern - durch eine Umwidmungssteuer. "Das ist Teil des Verhandlungspaketes", heißt es aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Konkreter wird sein Parteikollege, Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: "Dieser Jackpot sollte ordentlich besteuert werden", fordert er im KURIER-Gespräch. "Daher ein dringender Appell von mir, das rasch abzuschließen. "

Bauernbund-Obmann: "Diskussionsfähig"

In der ÖVP wagte sich Bauernbund-Obmann Jakob Auer (der am Samstag mit 97 Prozent offiziell gewählt wurde) vor kurzem aus der Deckung. Im KURIER-Gespräch betont er zwar, dass es keine einseitigen Belastungen für die Bauern geben dürfe. Angesprochen auf die Widmungssteuer meint er aber: "Wenn auch sonst überall gespart wird, dann halte ich die Besteuerung von Umwidmungsgewinnen, die es zum Beispiel in Oberösterreich bereits gibt, österreichweit für diskussionsfähig." In welcher Höhe und ab wann Abgaben fällig werden, müsse man sich ansehen.

Salzburger Pläne

In Salzburg, wo Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Sommer bereits einen entsprechenden Vorstoß machte, sind die Steuerpläne bereits weit gediehen: "Wir sehen mit Freude, dass sich die ÖVP da langsam annähert", erklärt Burgstallers Sprecher. Der Salzburger Vorstoß: Ein Steuersatz von 25 Prozent auf den Wertzuwachs sei erträglich, argumentiert man, wenn der Grund statt drei Euro plötzlich 300 Euro Wert sei. Die Steuer solle drei bis fünf Jahre nach Umwidmung fällig werden, nicht erst beim Verkauf, um das Horten von Boden zu verhindern. Die Einnahmen sollen 50:50 zwischen Ländern und Gemeinden geteilt werden.

"Der Erlös sollte den Gemeinden zu Gute kommen", fordert hingegen Günther Kräuter. Reiche Gemeinden sollten aber Abgaben an einen Länder-Topf zahlen, aus dem ärmere Gemeinden unterstützt werden. Als möglichen Einführungstermin nennt Kräuter den Sommer 2012, 25 Prozent sei eine "vernünftige Größenordnung". Das ergäbe rein rechnerisch 675 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Allerdings will Kräuter eine Freigrenze sowie Ausnahmen für den Eigenbedarf.

Gerechtigkeitsfrage

Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes, fordert von der Regierung möglichst rasch ein Gesamtpaket an Spar- und Steuermaßnahmen, meint aber zum Thema Umwidmungssteuer: "Bei der Umwidmung ist derzeit keine Steuer drauf. Diese Frage der Gerechtigkeit muss man klären." Weil Widmung aber ein Gemeindeakt sei, "kann es nicht sein, dass das Land dann kräftig mitschneidet".

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