© epa

Politik
09/28/2012

Steinbrück ist der SPD-Kanzlerkandidat

Die SPD entscheidet sich für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten 2013 – und damit für mehr Polarisierung

von Reinhard Frauscher

Da war es nur mehr einer: Peer Steinbrück, 65, Finanzminister in der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel 2005 bis 2009, wird die SPD in die Bundestagswahl führen. Die vorgezogene Entscheidung erleichtert die Partei und Steinbrück: „Wahlkampf kann auch Spaß machen", begründete der seine Motivation in der improvisierten Pressekonferenz.

Doch entschieden hat das nicht Parteichef Sigmar Gabriel. Er wollte erst im Jänner einen der drei aus der von ihm deklarierten „Troika" bestimmen. Das sollte ihn nicht zu früh verschleißen und seine eigenen Chancen bis dahin erhöhen. Beides gelang nicht: Gabriel blieb in den Umfragen chancenlos und der Druck beginnt schon jetzt. Denn angesichts wachsender Unruhe in der SPD hatte nun auch der parteiinterne Favorit abgewunken: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichtete „aus persönlichen Gründen". Er hatte als Spitzenkandidat 2009 die historische Niederlage der SPD eingefahren.

Der Letzte

Damit blieb nur mehr Steinbrück. Er hatte sich demonstrativ um den Job bemüht, zuletzt mit der Vorlage eines Konzepts zu einer strengen Finanzmarkt-Regulierung. Darin ist alles konträr zu dem, was er als Finanzminister vor der Finanzkrise 2008 vertrat.

In den Umfragen ist er der chancenreichste Herausforderer von CDU-Chefin Merkel, zuletzt lag er 17 Prozent hinter ihr. Im Windschatten der Kanzlerin hatte er in der Finanzkrise Statur gewonnen. Das wurde aber nur in der politischen Mitte honoriert. In der SPD, die bis heute mit den Sozialreformen ihres einstigen Bundeskanzlers Schröder hadert, galt Steinbrück lange als Rechts-Außen und nicht konsensfähig.

Das hat er mit beachtlicher Wendigkeit repariert, in dem er sich in vielen Punkten der früher als „Heulsusen" verspotteten  Parteilinken anbiederte. Auch das tat Steinbrück in üblich brillanter Rede, die aber nicht nur seine linken Kritiker oft als Selbstgefälligkeit empfinden. Die neue Polarisierung zu Merkel, die Steinbrück zuletzt bewusst suchte, macht ihn nun zum Kandidaten der ganzen Partei.

Sie ist aber auch das größte Fragezeichen. Zwei Drittel der Wähler, vor allem ihre Mitte, wünschen in der Krise eine große Koalition – unter Merkel. Was Steinbrück, der nur Rot-Grün ansteuert, nun am linken Rand gewinnen sollte, riskiert er in der Mitte. Die SPD wird trotzdem mit dem Gerechtigkeits-Thema in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel vor der Presse an.

Dass Steinbrück nie in seinem Leben eine Wahl gewann, ja nicht einmal seinen Wahlkreis 2009 gegen eine junge CDU-Kandidatin, wurde geflissentlich ignoriert. Über zehn Prozent liegt die SPD derzeit hinter der Union: Die muss Steinbrück ihr abnehmen. Der Lagerwahlkampf ist eröffnet.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.