Politik
05.12.2011

Staatsanwalt stimmt Elsners Freilassung zu

Nun ist es amtlich: Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner ist zu krank für das Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft legt keine Steine in den Weg.

Nach viereinhalb Jahren oder 1608 Tagen in Haft ist es nun so weit. Helmut Elsner kommt frei. Der 76-jährige Ex-Bawag-Chef ist zu krank, um länger im Gefängnis zu bleiben. Die zuständige Haftrichterin Sonja Höpler-Salat hat den entsprechenden Beschluss am Donnerstagnachmittag ausgefertigt. Formaljuristisch gesehen bekommt Elsner einen "nachträglichen Strafaufschub" wegen Haftunfähigkeit.

Am Freitag kam die Nachricht, dass auch die Staatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Justizministerium keine Rechtsmittel mehr einlegt. "Ausschlaggebend für unsere Entscheidung ist die internistisch-kardiologische Situation bei Herrn Elsner. Den Standard, den er benötigt, können wir ihm nicht bieten" meinte der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl. Elsner bleibt vorerst im Spital - als normaler Patient.

Zwei Gutachten

Pleischl spielte auf die zwei Gutachten an, die schließlich zur Enthaftung führten. Zum einen das Ergänzungsgutachten des Leobner kardiologischen Sachverständigen Joachim Borkenstein. Borkenstein hatte bereits vor wenigen Wochen ein Papier vorgelegt, in dem er Elsner neben einer Herzkrankheit unter anderem ein Lungenemphysem und eingeschränkte
Nierenfunktion attestiert. In Haft sei eine "schicksalhafte Verschlechterung" wahrscheinlich, hieß es darin. Im Ergänzungsgutachten ist nun davon die Rede, dass eine akute und angemessene Betreuung und Therapie des herzkranken 76-Jährigen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt nicht mehr möglich sei. Es wurden auch Ergebnisse des Kardiologen Kurt Huber aus dem Wilhelminenspital beigelegt, in dem ebenfalls darauf hingewiesen wird, dass die Haft nicht mehr länger zu verantworten sei.

Beim zweiten Gutachten handelt es sich um eine neurologische Expertise des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Heinrich Pfolz. Dieser kam zum Schluss, dass auch aus neurologischer Sicht bei Elsner derzeit Strafvollzugsuntauglichkeit vorliegt. Bei entsprechender Behandlung könne allerdings in acht bis zehn Monaten mit einer Besserung gerechnet werden.

Wilhelminenspital

Der Ex-Bawag-Chef ist derzeit im Wilhelminenspital. Wie lange, entscheiden laut Ehefrau Ruth Elsner die Ärzte. Er wünscht derzeit keinen Kontakt zu den Medien.

Zunächst werden die zwei Polizisten, die vor seinem Krankenzimmer postiert sind, abgezogen. Elsner wird somit zum "normalen" Patienten. "Er fühlt sich im Wilhelminenspital sehr wohl und wird bestens betreut", sagt sein Anwalt Jürgen Stephan Mertens.

Nicht unbefristet

Die gerichtlich festgestellte Haftunfähigkeit gilt allerdings nicht unbefristet. Sollte sich Helmut Elsners Befinden nachhaltig verbessern, müsste er eventuell "nachsitzen". Dazu ist eine erste Nachuntersuchung in acht bis zehn Monaten vorgesehen. Im Frühjahr wird dann entschieden, ob sich sein Gesundheitszustand soweit gebessert hat, dass ihm zumindest die teilweise Verbüßung seiner Reststrafe zugemutet werden kann. Elsner hat unter Einrechnung der U-Haft bisher knapp die Hälfte der im Bawag-Prozess über ihn verhängten zehnjährigen Freiheitsstrafe verbüßt.