Spzialpartner: Verhärtete Front im Machtkampf ums Sparen

Gerechtigkeit muss sein“, steht in großen Lettern auf den weißen Tafeln neben dem Saft-Buffet; und wer an diesem Freitag ins Bildungszentrum der Arbeiterkammer kommt, der muss daran vorbei. „Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen 54 Prozent des Geldvermögens“, verkündet eine der Tafeln – eine zarte Einstimmung auf die Diskussion, die die Spitzenfunktionäre von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer führen sollten.

Fast 400 Arbeitnehmervertreter trafen einander gestern in Wien, um ihre Positionen für das Sparpaket der Regierung zu fixieren. Es war ein Fernduell mit den Arbeitgebern. Denn zeitgleich erklärten Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung, man könne das Budget durchaus nur mit Sparmaßnahmen sanieren, und neue Steuern seien „Gift“ für den Standort.

Aber was wollen sie genau, die Arbeitnehmervertreter? Im Detail legten sich ÖGB und AK nicht fest. „Es macht keinen Sinn, sich bei einzelnen Maßnahmen einzuzementieren. Das Gesamtpaket zählt“, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Fest stehe aber jedenfalls, dass etwa bei den Pensionen keine Verschärfungen zumutbar sind.

„Reformbremser“, schimpfte darob ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Mit ihrer „Blockade-Haltung“, so Rauch, nehme „die rote Gewerkschaft“ dem Land die Luft zum Atmen. Dumm nur, dass auch ÖVP-Gewerkschafter die Sache anders sehen. „Bei den Pensionsabschlägen ist die Grenze erreicht“, sagte etwa der Chef der Christgewerkschafter Norbert Schnedl.

Notstandshilfe

Dass der KURIER jüngst von Plänen berichtete, die Notstandshilfe solle nach dem vierten Jahr gestoppt werden, wurde auch vor Ort diskutiert. Am Freitag dementierte das Ministerium. „Das ist kein Thema“, ließ Sozialminister Rudolf Hundstorfer ausrichten. Aus seinem Büro wurde ergänzt: „Die Notstandshilfe wird nicht gekürzt, die Bezugsdauer nicht verringert.“

Am Abend verabschiedeten ÖGB und AK dann ein Positionspapier in Sachen Sparpaket: Ja zur Besteuerung von Vermögen; Nein zu Massensteuern, Privatisierungen oder Verschärfungen beim Pensionsrecht. „Wer das Budget nur mit Sparen sanieren will, bekommt die Abfuhr, die er verdient“ sagte ÖGB-Chef Foglar.

„Das Konsolidierungsvolumen entspricht geringfügig mehr als einem Prozent des Vermögens des obersten Zehntels der privaten Haushalte“, heißt es im Positionspapier. Im Klartext: Ein kleiner Beitrag der „Oberen Zehntausend“ würde das Budget sanieren. Vielleicht ist der Satz zu spitz, zu einfach. Aber jedenfalls würde er gut auf eine weiße Tafel passen.

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