Politik 24.03.2012

SPÖ-Kräuter: Haft für illegale Spenden

© Bild: Franz Gruber

SPÖ und ÖVP sind über ein neues Gesetz zur Offenlegung von Parteifinanzen einig. Der KURIER kennt die bisher geheimen Details.

Das Dickicht bei den Parteifinanzen kostet die Politik letzte Reste ihres Ansehens. "Wir wissen, dass wir strenge Anti-Korruptionsgesetze machen müssen, um unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. Ein großes Anti-Korruptionspaket soll noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden. Ein Teil davon ist ein Gesetz für gläserne Parteikassen.

Ein de facto fertiger SPÖ/ÖVP-Entwurf wurde bisher streng unter Verschluss gehalten. Er sieht vor: Parteispenden ab einer Höhe von 7000 Euro müssen künftig alljährlich in einem Transparenzbericht veröffentlicht werden. Großspenden ab 50.000 Euro müssen sofort bei Eintreffen veröffentlicht werden. Kräuter: "Diese Regelung soll für ganz Österreich, also auch für die Landesparteien gelten." Die Länder selbst könnten sich dann strengere Regeln als der Bund geben, aber nicht lockerere. Kräuter: "Vorarlberg will Spenden ab 3000 Euro offenlegen, Salzburg schon ab 1000 Euro. Das ist natürlich zulässig."

Nicht umfasst von der Offenlegungspflicht sind laut SPÖ/ÖVP-Entwurf Teilorganisationen wie rote Gewerkschafter (FSG), schwarze Arbeitnehmer (ÖAAB), Wirtschaftsbund usw. Kräuter: "Es ist nicht exakt abzugrenzen, was ein parteinaher Verein ist. Was ist zum Beispiel mit Umweltschutzorganisationen? Oder mit der Industriellenvereinigung? Oder mit ARBÖ und ÖAMTC?" Das Dilemma: Selbst wenn man manche Vereine in die Offenlegungspflicht einbeziehen würde, würden dann vielleicht Statuten geändert oder neue Vereine gegründet, die wieder ein Streitfall wären. Daher sieht der Entwurf vor, dass die Parteien Zuwendungen von parteinahen Vereinen genau so wie private Spenden offenlegen müssen. Und zwar auch Sachspenden. Wenn z. B. die FSG der SPÖ Wahlplakate oder der Wirtschaftsbund der ÖVP Inserate bezahlt, ist das offenzulegen.

Spendenwaschen

Kardinalfrage an Kräuter: Wie verhindert man das Spendenwaschen – dass ein Unternehmer Geld an einen Verein gibt, der leitet es an die Partei weiter und der eigentliche Spender bleibt anonym? Kräuter: "Dieses Problem bekommt man nur mit einer Generalklausel in den Griff. Diese muss lauten, dass das Umgehen der Offenlegung von Parteispenden und Spendern absolut verboten ist. Darauf müssen zur Abschreckung ganz strenge Strafen stehen, die im Extremfall bis zu Haftstrafen reichen – und zwar für den Spender und für den Nehmer." Bloße Verwaltungsstrafen – dass im Fall der Verschleierung das Zwei- oder Dreifache der unterschlagenen Summe von der öffentlichen Parteienförderung gestrichen wird – soll es zusätzlich geben. Aber, so Kräuter: "Verwaltungsstrafen reichen nicht. Das nimmt uns die Bevölkerung nicht ab. Mit so einem Gesetz können wir die Glaubwürdigkeit nicht zurückgewinnen." Ohne strafrechtliche Konsequenzen würde das neue Parteiengesetz "nur die Kreativität beim Erfinden von Umgehungstechniken anregen".

Zwei neue Verbote soll es geben: Staatsnahe Firmen werden mit einem Spendenverbot belegt – damit wird Wahlkampffinanzierung wie beim BZÖ künftig unterbunden. Auch Spenden aus dem Ausland sollen verboten sein (dahinter steckt der Verdacht von Russengeld an die FPÖ). Weiterhin erlaubt sein soll, dass Parteien Unternehmen besitzen. Kräuter: "Erfolgreich ein Unternehmen zu führen, ist auch ein Kompetenznachweis."

U-Ausschuss: Vor dem Sommer ist Schluss

VP-Chef Michael Spindelegger
© Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Während die Koalition einen Vorschlag zur Neuregelung der Finanz-Transparenz ausgearbeitet hat, hat Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) noch ganz andere Vorschläge: Im ORF-Radio hat er erneut die Idee ausgebreitet, die öffentliche Parteienfinanzierung abzuschaffen und das US-Modell der reinen Spendenfinanzierung einzuführen. Vom Koalitionspartner und von der Opposition gab es eine klare Abfuhr; Grüne und FPÖ sprachen von einem "Anschlag auf die Demokratie".

Immerhin "die Vorbereitung auf einen Anschlag auf den Ausschuss" ortet Grün-Mandatar Peter Pilz in einer anderen Ankündigung Spindeleggers: Der ÖVP-Parteichef hat im ORF-Radio auch gesagt, der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsfällen solle vor dem Sommer enden – das sei der Zeitplan, auf den man sich verständigt habe. "Das ist eine glatte Lüge", sagt Pilz im Gespräch mit dem KURIER.

"Von Anfang an war vereinbart, dass das alles mindestens ein Jahr braucht." Nun bereite der Obmann der am stärksten betroffenen Partei einen Anschlag auf den Ausschuss vor, so Pilz. "Wir müssen wohl das Parlament gegen die ÖVP verteidigen".

Amon bleibt

Immerhin: die eigene Basis hätte Spindelegger hinter sich (siehe aktuelle OGM-Umfrage). Werner Amon soll laut Spindelegger bis zum Ende des Ausschusses der Fraktionsführer der ÖVP bleiben.

Amon wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Spindelegger dazu: Er habe Amon aufgefordert, klarzustellen, wofür das Geld war, das in dessen Zeit als ÖAAB-Generalsekretär an den ÖVP-Arbeitnehmerbund geflossen ist. "Aber ich denke nicht daran, dass ich ihn vorweg opfere, nur weil das andere durch Anzeigen bewirken wollen", sagte Spindelegger. Generell sieht er die ÖVP in einer "schwierigen Phase". Seinen Vorschlag, einen Verhaltenskodex einzuführen, begründete er damit, dass er "eine saubere Partei" wolle.

Erstellt am 24.03.2012