SPÖ für eigenen Extremismus-Bericht

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aufgefordert, wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht zu erstellen. Einen solchen hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, seither sind die Entwicklungen über die rechtsextreme Szene im Verfassungsschutz-Bericht enthalten.

Rudas stellte am Freitag klar, dass in den von ihr geforderten Rechtsextremismus-Bericht auch die Burschenschafter integriert werden müssten. Diese seien derzeit im Verfassungsschutz-Bericht nicht enthalten.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht davon aus, dass der eigene Rechtsextremismus-Bericht während der schwarz-blauen Regierung "auf Drängen der FPÖ" und zum Schutz der Burschenschafter rund um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gestrichen worden ist. 

Mit Mikl-Leitner hat Rudas über ihr Ansinnen noch nicht gesprochen. Sie glaubt aber nicht, dass ihr Vorschlag abgelehnt werden könnte, weil "ich wüsste nicht, was dagegen spricht". Ihrer Auffassung nach müsste es "im Sinne aller sein", die Extremismusbewegungen in ganz Europa unter Beobachtung zu halten.

Einen Linksextremismus-Bericht könnte sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auch vorstellen, ein solcher sei aber aufgrund der derzeitigen Entwicklungen nicht aktuell, verwies sie auf diverse rechtsextreme Internet-Homepages.

Der Rechtsextremismus-Bericht sollte jedenfalls "so schnell wie möglich" realisiert und ebenso wie der Verfassungsschutz-Bericht jährlich vorgelegt werden, fordert Rudas.