Politik
09.12.2011

Spindelegger: "Mit der Opposition noch einmal Tacheles reden"

Im KURIER-Interview bewertet der Vizekanzler die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse.

Am Freitag um fünf Uhr in der Früh bekam Vizekanzler Michael Spindelegger aus Brüssel eine SMS mit den wichtigsten Gipfel-Ergebnissen. Im KURIER-Interview bewertet er sie.

KURIER: Herr Vizekanzler, ist das ein sinnvoller Kompromiss? Es gibt keine EU-Vertragsänderung, sondern 23 Länder schließen eigene Verträge ab. Europa ist offenbar zu großen Schritten nicht in der Lage.
Michael Spindelegger: Das würde ich deshalb relativieren, weil es konkret an einem Land liegt, nämlich an Großbritannien, das vom Prinzip her nicht mitziehen will. Das halte ich für sehr bedauerlich und bedenklich. Es segeln zwar im Windschatten einige andere auch mit Großbritannien mit, aber im Grunde ist es dieses eine Land, das immer noch nicht erkennt, wie dramatisch die Situation ist. Die wesentliche Botschaft des EU-Gipfels hätte sein sollen, dass diese Wirtschafts- und Marktmacht von 27 EU-Ländern mit 500 Millionen Bürgern einen Bauchaufschwung macht.

Und den machen wir nicht?
Den Bauchaufschwung machen wir nicht. Wir schaffen jetzt Hilfsinstrumente, um trotzdem nach oben zu kommen.

Brauchen wir in Österreich, um die Gipfelbeschlüsse umzusetzen, eine Verfassungsänderung mit Volksabstimmung?
Die Veränderungen, die hier kommen, stellen keinen Eingriff in nationale Instanzen dar. Eine von der Bundesverfassung geforderte Volksabstimmung wegen Gesamtänderung sehe ich daher nicht.

Was von den Beschlüssen muss in Österreich in die Verfassung? Für welche Beschlüsse brauchen Sie die Opposition?
Der neue internationale Vertrag unter den 23 EU-Staaten muss vermutlich nicht verfassungsrechtlich verankert werden. Das wird gerade vom Verfassungsdienst des Kanzleramts geprüft. Auf einem anderen Blatt steht, dass ja für alle gelten muss, dass man die Schuldenbremse in der eigenen Verfassung verankert. Darum führt aus meiner Sicht kein Weg daran vorbei, noch einmal mit der Opposition und mit den einzelnen Parteien der Opposition Tacheles zu reden, damit auch dort das Verständnis dafür, dass man das gemeinsam schaffen muss, geweckt wird.

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