Spindelegger: "Kein Befehlsempfänger"

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger reist am Montag nach Berlin und trifft dort am Nachmittag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz vor seiner Abreise sagte dem Ö1-Morgenjournal, dass es nun um "eine entscheidende Weichenstellung" für Europa gehe, "ob wir rauskommen aus dieser Schuldenkrise".

Er sei aber "kein Befehlsempfänger", so Spindelegger weiter. Spindelegger sprach sich angesichts des Vetos des britischen Premiers David Cameron beim vergangenen EU-Gipfel für mehr Mehrstimmigkeitsentscheidungen in der EU aus.

Spindelegger sagte, man müsse "Überzeugungsarbeit" leisten, "dass es so nicht weitergehen kann. Man kann nicht immer einen fahrenden Zug aufhalten als Einzelner." Daher müsse man "langfristig" andenken, in Richtung von "Mehrstimmigkeitsfragen" zu gehen - außer bei Vertragsänderungen, die einstimmig bleiben müssten. Das "kann`s nicht sein, dass immer ein Land die Veto-Karte in der Hand hält und alle anderen aufhält".

Alle müssen diszipliniert sein

Die Beschlüsse des EU-Gipfels für mehr Budgetdisziplin machen laut Spindelegger keine Volksabstimmung in Österreich nötig. "So ein gravierender Eingriff, dass es eine Gesamtänderung der Bundesverfassung wäre, ist das nicht."

Der Verfassungsdienst, das Völkerrechtsbüro, würden den Vertragstext prüfen. Er könne sich eine Volksabstimmung bei einer "groben Veränderung der Souveränitätsrechte" Österreichs durchaus vorstellen, sagte Spindelegger. "In diesem Fall seh` ich das nicht."

Jedes Land müsse selbst ein großes Interesse haben, "mit seinen Schulden runter zu kommen". In einer gemeinsamen Währungsunion "müssen auch alle diszipliniert sein". Es gehe darum, den Euro "stark zu halten. Wenn der Euro nicht stark ist, dann verliert jedes Bankguthaben in Österreich an Wert."

Dass eine EU-weite Schuldenbremse in der Verfassung an Österreich scheitert, "kann und will" sich Spindelegger "nicht vorstellen". Er wolle auf die Klubobleute der Oppositionsparteien zugehen, um die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schuldenbremse zu erreichen. Und er hofft auf rasche Umsetzung, noch im Jänner.

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