Sparpaket: ÖGB-Chef verlangt Einbindung

Der ÖGB besteht darauf, über das Sparpaket mitzuentscheiden. Nach Vorlage der Regierungsvorschläge erwarte sich die Gewerkschaft eingebunden zu werden, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar. Den von der Regierungsspitze propagierten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst hält er für "total praxisfern". Auch die von der ÖVP geforderten Einschnitte im Pensionssystem lehnt der Gewerkschaftsvorsitzende gleich einmal prophylaktisch ab: "Höhere Abschläge kommen für uns nicht in Frage."

Foglar verwies auf das von den Sozialpartnern vergangenen Herbst in Bad Ischl präsentierte Paket, das den Pensionsantritt bis 2020 um zwei Jahre nach hinten verschieben soll. Zudem laufe ab 2014 die Hacklerregelung mit der Anhebung des Antrittsalters, der Einführung von Abschlägen und der Nichtmehranrechenbarkeit etwa von Schul-, Studien- und Krankengeldbezügen de facto aus.

Das heiße, es sei schon eine ganze Menge passiert und man solle nicht den Eindruck erwecken, dass die Pensionen für alles und jedes verantwortlich seien: "Ungeduld ist da ein schlechter Ratgeber", betonte der ÖGB-Chef unter Verweis auf die 2014 greifenden Maßnahmen.

Deshalb sind für ihn auch keine gröberen Einschnitte abseits der Sozialpartner-Vorschläge mehr vonnöten. Weder höhere Abschläge für die Frühpensionen noch eine Anhebung des Verlustdeckels für Einbußen gegenüber dem alten günstigeren Pensionssystem hält Foglar für nötig. Und auch beim Frauenpensionsalter will er keine raschere Angleichung an jenes der Männer als bisher vorgesehen. Dies würde keine großen Einsparungen geben, und außerdem hätten Frauen nach wie vor die doppelte bis dreifache Belastung von Männern.

Kritische Betrachtung durch Sozialpartner

Was auch immer die Regierung vorlegt, es soll jedenfalls einer kritischen Betrachtung der Sozialpartner unterzogen werden, betonte der Präsident. Verhandlungen erwartet sich Foglar bei allen Maßnahmen, die etwa Pensionen, Gesundheit, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt betreffen. Derzeit sei man teilweise in Gespräche eingebunden, nicht aber in offizielle Verhandlungen.

Einsparungen lukrieren könnte man nach Ansicht des Präsidenten mit mehr Effizienz im öffentlichen Bereich, Stichwort Spitäler. Lichten sollte man zudem den "Förderschungel", vorstellen könnte sich Foglar etwa, bei den Agrarsubventionen nur mehr jene Mittel auszuschütten, die von der EU co-finanziert werden.

"Am liebsten gar nicht kommentieren" würde der ÖGB-Chef den (von Kanzler Werner Faymann/S unterstützten) Vorschlag von Vizekanzler Michael Spindelegger (V), im öffentlichen Dienst einen Aufnahmestopp mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs und einer "Sonderregelung" für Lehrer durchzuführen. Diese Idee sei "total praxisfern", man würde "handlungsunfähig" werden. Allenfalls wäre es möglich, insgesamt das Ziel auszurufen, den Personalstand zu verringern und dann möglicherweise da und dort mit weniger Beschäftigten auszukommen.

Vermögenssteuer soll diskutiert werden

Sehr viel hält Foglar dagegen von einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden. Hier sei er für eine Diskussion ohne Dogmen. Die Ideen der Gewerkschaft reichen von Erbschafts- und Schenkungssteuer über Vermögenszuwachssteuern bis zu einer Reform der Grundsteuern und einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vor allem in der Krankenversicherung. Dabei gehe es nicht um Klassenkampf oder Enteignung, sondern man brauche die Mittel, um Beschäftigung zu sichern und Wachstum zu kreieren. Und da Österreich laut OECD bei der Vermögensbesteuerung im hinteren Feld liege, gebe es auch keinen Anlass, wegen Maßnahmen in dem Bereich gleich das Land zu verlassen.

Ein deutliches Nein des ÖGB kommt hingegen zu einer Anhebung der Massensteuern. Das würde nämlich eine 1:1-Abschöpfung der Kaufkraft bedeuten.

Was den Gewerkschaftsbund selbst angeht, kann Foglar noch keine Mitgliederbilanz für das Jahr 2011 vorlegen. Nach den bisher vorliegenden Daten zeige sich aber, dass es erneut ein "durchwachsenes Jahr" gewesen sei. Einzelne Teilorganisationen würden leicht zulegen können, andere verlieren. Als Grund gab Foglar an, dass es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und immer weniger klassische Großunternehmen gebe, in denen es leichter sei, Mitglieder zu organisieren.

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