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Politik
05/09/2012

Sparen als heißes Hauptthema

NRW-Wahlkampf: Der Sonntag wird der CDU von Kanzlerin Merkel wohl eine weitere Niederlage bringen. Und das in der "Kleinen Bundestagswahl".

Der Sonntag wird der CDU von Kanzlerin Merkel wohl eine weitere Niederlage bringen. Und das in der "Kleinen Bundestagswahl": Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, war oft Trendsetter für die Bundespolitik. Zuletzt als die Niederlage der SPD hier den vorzeitigen Machtverlust ihres Kanzlers Gerhard Schröder in Berlin auslöste.

Nur knapp zwei Jahre hielt nun auch die Minderheitsregierung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den Grünen. Sie ließ sie am Budget platzen, um in der vorzeitigen Wahl den Amtsbonus in eine echte Mehrheit zu verwandeln.

Laut Umfragen dürfte ihr das locker gelingen. Kraft spielt die Rolle der Landesmutter gut und weicht jedem politischen Konflikt aus: Vor allem der Frage, wo das nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Dominanz hochverschuldete Land sparen und die Wahlversprechen von SPD und Grünen erfüllen soll. Kraft hat die Schulden weiter erhöht, mehr als jedes andere Bundesland.

Sie darauf festzunageln, war ihr CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, angetreten. Doch auch der ist in dem Thema unglaubwürdig: Auch er benennt keine Einsparungen konkret und will ebenso neue soziale Wohltaten. Weil er sich im Falle der Niederlage seine Rückkehr nach Berlin offenhält, verstärkt er die Chancen dafür drastisch.

Zuletzt versuchte Röttgen, die Wahl zur Abstimmung über die Euro-Sparpolitik Merkels zu stilisieren: Weil die SPD die Politik des französischen Wahlsiegers Hollande zum Vorbild nehme, brauche es ein klares, bundesweites Signal der Ablehnung durch den Wähler. In Berlin ist die CDU konsterniert über diese riskante Geiselnahme. Die Stimmung wäre auch dann kaum besser, wenn der Koalitionspartner FDP im Landtag bliebe.

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