Spanische Sozialisten rücken nach links

Wachablöse an der Spitze: Alfredo Rubalcaba (re.) löst Premier Zapatero an der Spitze der Sozialisten ab.
Foto: APA

Statt Premier Zapatero geht Innenminister Rubalcaba in die nächste Wahl. Er soll enttäuschte Stammwähler mobilisieren.

Klarer kann man politische Fronten nicht ziehen: Hier die Banken, die Spekulanten und die großen Vermögen, die allesamt endlich zur Kasse gebeten werden müssten. Dort der Sozialstaat, das öffentliche Gesundheitssystem und die kleinen Unternehmer, die es zu schützen und zu unterstützen gelte. Alfredo Perez Rubalcaba hatte bei seinem Auftritt in Madrid eine eindeutige Botschaft an seine Parteigenossen: Als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl will er Spaniens Sozialisten wieder auf eine klare linke Linie zurückführen.

Die Grundsatzrede des bisherigen Innenministers ist der inoffizielle Auftakt für den Wahlkampf, der die spanische Politik in den nächsten Monaten beherrschen wird. Zwar wird erst im kommenden Frühjahr gewählt, doch Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit sorgen längst für Kampfstimmung in Spaniens Politik. Regierende Sozialisten und die konservative PP als größte Opposition sind ohnehin auf Konfrontationskurs, inhaltliche Zugeständnisse auf beiden Seiten inzwischen unmöglich. Premier Jose Luis Zapatero hat einige Reformen zur Bekämpfung der Krise mühsam durchs Parlament gebracht, der große Wurf aber ist ihm nicht geglückt. Seine im Frühjahr getroffene Entscheidung, nicht mehr als Kandidat in die nächste Parlamentswahl zu gehen, war daher naheliegend.

Stammwähler

Während also Premier Zapatero die letzten Monate seiner Amtszeit mit politischem Kleinkrieg verbringen wird, tritt von jetzt an Rubalcaba als Spitzenkandidat und politischer Vorkämpfer in den Vordergrund - und das, ohne sich im politischen Alltagsbetrieb allzu sehr zu verschleißen. Schon am Wochenende hat der 59-Jährige den Posten als Innenminister zurückgelegt, um sich ganz dem Wahlkampf und der Parteilinie zu widmen.

Rubalcabas erklärtes Ziel ist es, die vergrämten Stammwähler der Sozialisten zurückzugewinnen. Enttäuscht von Zapateros Politik waren die bei den Kommunalwahlen im Frühjahr zu Hause geblieben und hatten der PSOE so eine vernichtende Niederlage eingebracht.

Ob der altgediente Spitzenpolitiker seine neue Rolle als kämpferischer Linker tatsächlich überzeugend spielen kann, bleibt abzuwarten. Der studierte Chemiker gilt eigentlich als gewiefter Machtpolitiker und erfahrener Taktiker.

Worauf sich Rubalcaba allerdings verlassen kann, ist seine enorme Popularität. Als Innenminister hat er große Erfolge im Kampf gegen die Terrororganisation ETA erzielt - und das kommt bei den Spaniern auch heute noch gut an.

(kurier) Erstellt am
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