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Politik
12/05/2011

SP/VP-Streit um Reichensteuer wird härter

Streitgespräch: Kai Jan Krainer (SPÖ) und Günther Stummvoll (ÖVP) kommen bei der Vermögenssteuer auf gar keinen gemeinsamen Nenner.

Beim Thema Finanzen sind Politiker selten richtig emotional. Aber wenn es um die Vermögenssteuer geht, werden selbst kühle Rechner zu hitzigen Verfechtern des jeweiligen Standpunkts. Der KURIER bat die Finanzsprecher von SPÖ und ÖVP, Kai Jan Krainer und Günther Stummvoll, zum Streitgespräch. Dabei wurde es manchmal richtig laut.

KURIER: Herr Stummvoll, gibt es irgendeine Form von Reichensteuer, der Sie etwas abgewinnen können?
Günther Stummvoll:
Ich muss. Es gibt ja schon eine Reichensteuer. Wir haben einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent und vorher müssen noch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. In dieser Einkommensgruppe bleibt nicht einmal 50 Prozent des Arbeitseinkommens übrig.
Kai Jan Krainer: Der höchste effektive Steuersatz liegt bei 44 Prozent, das ist für alle, die zwischen 200.000 und 500.000 Euro verdienen. Wer über eine Million verdient, zahlt durch Absetzungsmöglichkeiten nur noch 33 Prozent.
Stummvoll: Woher Sie diese Zahlen haben, weiß ich nicht. Wir haben jedenfalls die vierthöchste Steuerbelastung in der EU.
Krainer: Diese Steuern zahlen vor allem Menschen, die für ihr Geld arbeiten. Die leistungslosen Einkommen lassen wir außen vor. Was ist denn die Leistung hinter den großen Vermögen? Die Geburt?
Stummvoll: Wenn ich meinen Kindern etwas vererbe, muss ich etwas geleistet haben.
Krainer: Aber Ihre Kinder nicht.
Stummvoll: Sie besteuern aber meine Leistung bei den Kindern ein zweites Mal. Die reine Eigentumssteuer beruht auf der radikal-sozialistischen Vorstellung des 19. Jahrhunderts. Da hat es geheißen: Eigentum ist Diebstahl. Das ist eine reine Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten im Sinne von "Eat the rich". Das kommt auf den Stammtischen gut an. Ich könnte jetzt Zitate von Vranitzky, Androsch oder Gusenbauer bringen, die alle sagen: Wenn das mehr sein soll als die Befriedigung von Neidkomplexen, dann musst du massiv auf den Mittelstand gehen.
Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht. Sehr wenige Menschen verfügen über sehr viel Geld. Die zehn reichsten Österreicher besitzen über 60 Milliarden Euro. Das gilt auch für die Einkommen. Wenn ich nur bei denen, die mehr als der Bundespräsident verdienen, das sind 4000 Leute, zehn Prozent beim Spitzensteuersatz drauf lege, dann kommen mehr als 300 Millionen Euro herein.
Stummvoll: Jetzt reden Sie aber nicht vom Vermögen, sondern vom Einkommen. Was wollen Sie jetzt - überall höhere Steuern?
Krainer: Ich will Ihnen zeigen, dass ich nicht in die Masse gehen muss, damit etwas herein kommt. Auf wessen Seite sind Sie? Sie sind leistungsfeindlich, weil Sie ein leistungsfeindliches Steuersystem unterstützen.

Bleiben wir bei der Sache: Kann man sich wirklich auf Grund und Boden sowie Immobilien beschränken und etwa Kunstsammlungen oder Schmuck ausnehmen?
Krainer:
Eine derartige Steuer soll ja möglichst einfach sein. Herr Kollege Stummvoll hat überhaupt kein Problem, bei der breiten Masse reinzuschneiden. Das Vermögen des Mittelstands ist nämlich der Sozialstaat. Da will er sparen. Aber beim Vermögen der oberen Zehntausend hält er schützend die Hand drüber. Einer der wesentlichen Gründe für die Finanzkrise ist die ungleiche Verteilung.
Stummvoll: So ein Unsinn. Die Schuldenpolitik war das.
Krainer: Bitte, Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung. Von Mitte der 90er Jahre bis zum Ausbruch der Finanzkrise haben fast alle Staaten ihre Schulden reduziert - auch Österreich, von 70 auf unter 60 Prozent 2007.
Stummvoll: Ja, das war unter Schwarz-Blau.
Krainer: Nein, das war unter Gusenbauer-Molterer. Aber macht nichts.
Stummvoll: Bleiben wir bei den Fakten.

Wenn man Ihnen zuhört glaubt man nicht, dass Ihre Parteien gemeinsam in einer Regierung sitzen ...
Stummvoll:
Ja wirklich.

Ist eine Einigung überhaupt möglich? Neuwahlen will ja angeblich keiner.
Stummvoll:
Wir haben uns auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, da werden wir unsere Sachargumente auf den Tisch legen. Und irgendwann werden wir uns einigen oder es bleibt so wie es ist.
Krainer: Es gibt immer mehr Kräfte in der ÖVP, die erkennen, dass auch die oberen Zehntausend einen Beitrag leisten müssen...
Stummvoll: Geh, sagen Sie mir ein paar Namen.
Krainer: ... gehe ich davon aus, dass sich dort die Vernunft durchsetzen wird. Wir hatten die gleichen Debatten bei Frage, ob wir Aktienzuwächse besteuern sollen. Da hat es auch jahrelang geheißen, das ist leistungsfeindlich.
Stummvoll: Die Wiener Börse hat ja 40 Prozent verloren seit der Einführung.
Krainer: Aber doch nicht deswegen, bitte. Und der Rückgang in Frankfurt, ist das auch auf unsere Steuer zurückzuführen?
Stummvoll: Ich rede vom Umsatz, nicht von den Kursen.
Krainer: Irgendwann wird ja die ÖVP hoffentlich auch drauf kommen, dass halt die Zielgruppe der Millionäre vielleicht genug Geld hat, aber nicht genug Wähler.
Stummvoll: Eines ist klar - mit der Reichensteuer à la Krainer kann man kein Budget sanieren. Heute erbringen drei Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen 25 Prozent der Steuern, 25 Prozent erbringen 80 Prozent. Und 47 Prozent zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer.
Krainer: Ich sage ihnen die wahren Zahlen. Fast 90 Prozent der Steuern und Abgaben in Österreich werden über Arbeit und Konsum bezahlt, nur zehn Prozent sind Steuern auf Grund und Kapital. Dem steht gegenüber: Nur 60 Prozent des Einkommens werden über Arbeit erzielt, rund 40 Prozent sind Kapitaleinkünfte.
Stummvoll: Das ist wirklich ungustiös. Sie akzeptieren die Fakten nicht. Erklären Sie mir, wieso wir bei der Einkommensverteilung Viertbeste sind unter 30 OECD-Staaten?
Krainer: Bei der Gerechtigkeit will ich Nummer eins sein, nicht Nummer vier.
Stummvoll: Ich will auch Fußballweltmeister sein.

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