Politik
25.03.2012

Sorgenkind Sparpaket

Wenig Mut, viel Hoffnung: Das Prestigeprojekt der Regierung fällt auseinander.

Das Sparpaket ist leckgeschlagen, noch bevor es vom Stapel gelaufen ist. Diese Woche wird es beschlossen – mit riesigen Lücken. Zum Steuerabkommen mit der Schweiz gab es dies- und jenseits des Bodensees von Beginn an widersprüchliche Infos. Jetzt haben die Schweizer erneut erklärt, wie wenig sie der Deal mit Österreich eigentlich juckt.

Am Wochenende wurde das nächste Loch in das Paket gerissen. Die Finanztransaktionssteuer sei auf EU-Ebene nicht durchzusetzen, sagt der deutsche Finanzminister. In beiden Fällen betrieb die Regierung lange Realitätsverweigerung. Skeptische Wortspenden aus der Schweiz ließ das Finanzministerium abperlen; kritische Fragen, ob es nicht zu optimistisch sei, die EU-Transaktionssteuer ins Paket einzupacken, wurden weggelächelt.

Jetzt fehlen der Regierung mindestens 2,5 Milliarden in ihrem Prestigeprojekt. Jetzt fällt der Regierung auf den Kopf, dass sie so wenig Mut hat. Dass sie keine Vision für eine Föderalismus-Reform im 21. Jahrhundert hat; dass sie keine Idee hat, wie sie die Kluft zwischen Arm und Reich schließen will. Sie hatte nur Hüftschüsse (die Verstümmelung der Bausparprämie) und eine große Portion Hoffnung – ganz offensichtlich zu viel Hoffnung.