Politik
05.12.2011

Sloweniens Innenministerin geht

Katarina Kresal steht unter Korruptionsverdacht. Die Anti-Korruptions-Kommission hat eine ihrer Gebäudeanmietungen im Visier.

Die slowenische Innenministerin Katarina Kresal, die unter Korruptionsverdacht steht, ist am Mittwoch unwiderruflich von ihrem Posten zurückgetreten. Der Anlass war ein Bericht der Anti-Korruptions-Kommission, die bei der umstrittenen Anmietung eines Gebäudes für das "slowenische FBI" von einem Freund der Ministerin die Anzeichen für Korruption feststellte.

"Persönlich bin ich mit der Meinung der Kommission nicht einverstanden. Als eine verschworene Befürworterin von Autorität der Institutionen des Rechtstaats respektiere ich sie aber", teilte sie mit. Sie wiederholte, dass alle Verfahren zur Anmietung des Gebäudes rechtsmäßig geführt worden seien.

Bericht

Die Anti-Korruptions-Kommission hat in einem Bericht befunden, dass ein Auswahlsverfahren im Innenministerium intransparent geführt und dass ein Anbieter privilegiert behandelt worden war. Bereits am Dienstag hat auch der Rechnungshof den Verdacht auf ein im vorhinein verabredetes Geschäft gestellt.