Politik 05.12.2011

Slowakei: Skandal bringt Minister zu Fall

© Bild: APA/Laszlo Beliczay

Der Geheimdienst der Armee hörte Journalisten ab, Verteidigungsminister Galko muss gehen. Die Bespitzelungen waren aber genehmigt.

Darf man Journalisten abhören, wenn es ein Gericht bewilligt? Über diese Frage stürzte nun der slowakische Verteidigungsminister Lubomir Galko. Er verliert sein Amt, weil der ihm unterstellte Armee-Geheimdienst VOS vermutlich monatelang Journalisten bespitzelte.

Den Abgang kündigte die noch übergangsweise amtierende Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Dienstagabend an. Sie habe das bereits telefonisch mit Staatspräsident Ivan Gasparovic besprochen, dem die formelle Ernennung und Abberufung von Regierungsmitgliedern obliegt.

Der Armee-Geheimdienst des NATO-Landes hatte zuvor die Bespitzelung von Journalisten eingestanden. Das Abhören mehrerer Telefone sei von einem Gericht bewilligt worden, weil damit dem Verdacht auf Wirtschaftskriminalität nachgegangen worden sei.

Ministerpräsidentin greift durch

Radicova teilte am Abend mit, das Justizministerium habe bereits eine Untersuchung gegen jene Richter eingeleitet, die den Lauschangriff erlaubt hätten. "Unter keinen Umständen, ob legal oder illegal, kann ein Abhören von Journalisten durch Geheimdienste für uns zulässig sein", sagte Radicova.

Erstellt am 05.12.2011