Slowakei: Fico hat nach Sieg freie Hand

Fico
Foto: EPA Robert Fico

Die Pro-Euro Partei Smer sicherte sich die absolute Mandatsmehrheit im Parlament und kann daher locker alleine regieren.

Er tanzte, sang und feierte bis zum Morgengrauen. Smer-Chef Robert Fico, sonst eher als nüchterner Macher bekannt, zeigte sich nach seinem klaren Wahlsieg am Samstag von seiner ausgelassenen Seite.

Verständlich, mit 45 Prozent der Stimmen hat Ficos Smer-Partei die absolute Mandatsmehrheit im Parlament erreicht und kann daher locker alleine regieren. Eine Machtfülle, wie sie in der Slowakei seit der Staatsgründung 1993 noch nie eine Partei hatte.

Doch mehr als das: Der Sozialdemokrat mit einem Hang zum derben Populismus steht nun, in seiner zweiten Amtszeit, einer völlig zertrümmerten Opposition gegenüber. Die Mitte-rechts-Koalition, die an einem Streit um den Euro-Rettungsschirm nach nur eineinhalb Jahren Regierung vergangenen Herbst zerbrochen war, wurde von den slowakischen Wählern mit aller Härte abgestraft. Hauptgrund, die sogenannte „Gorilla-Affäre“, ein Korruptionsskandal riesigen Ausmaßes, der vor allem die bürgerlichen Parteien getroffen hat.

Infografik Foto: apa Regierungswechsel in der Slowakei

So schaffte es die bisher führende bürgerliche Partei SDKU nur noch mit knapper Not überhaupt ins Parlament, wo sie nur noch ein Drittel ihrer bisherigen Mandate hat. Stärkste Oppositionspartei ist die katholisch-konservative KDH mit gerade einmal 8,8 Prozent. Gleich dahinter liegt mit der Neugründung „Normale Leute“ eine typische Protestbewegung, die ihre Stärke vor allem aus der Wut der Bürger über die eskalierende Korruption bezieht. Die einzige gemeinsame Linie, die diese Gruppierungen haben, ist ihr Hass auf Ficos Smer-Partei. Geschlossener Widerstand gegen dessen Politik ist trotzdem nicht zu erwarten.

Fico bemühte sich am Tag nach der Wahl, alle Befürchtungen zu zerstreuen, er werde seine neue Machtfülle für einen autoritären Kurs nützen. Er will das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken: „Die EU kann sich auf uns verlassen.“

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(kurier) Erstellt am
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