Politik 13.01.2012

Serie Teil 5: Bürgermeister schafft sich ab

Wo der Stillstand Pause macht: Zwei Bezirke in der Steiermark wurden schon fusioniert, jetzt sollen die Gemeinden folgen. Zwei tun das bereits – ein Lokalaugenschein.

Bezirkshauptmannschaft Murtal, guten Tag.“ Ob am Telefon oder draußen am Gebäude: Die Fusion zweier steirischer Bezirke zu einem ist seit 2. Jänner hör- und sichtbar. „Mehr Nebenstellen gibt’s, aber das geht schon“, berichtet ein Mitarbeiter in der Telefonzentrale.

Die Verschmelzung von Judenburg und Knittelfeld zu Murtal gilt als Pilotprojekt der steirischen „Reformpartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP. Bis zu zwei Millionen Euro sollen „mittelfristig“ dadurch gespart werden. Alleinige Bezirkshauptstadt ist nun Judenburg, Knittelfeld bleibt Servicestelle. Das Autokennzeichen „MT“ statt „JU“ und „KF“ wird ab Juli ausgegeben, bis Oktober dürfen aber auch alte Schilder verbraucht werden der Spargedanke zählt.

100 Gemeinden

Aber die Landeshauptmänner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer wollen nicht bei einem Bezirk aufhören: Vor allem geht es ihnen um die 542 Gemeinden. Sie sollen teilweise fusionieren um „Effizienz in die Verwaltung zu bekommen“, sagt Voves. „Um letztlich Arbeitsplätze in die Region zu bekommen, um Abwanderung zu verringern.“ 100 Gemeinden seien schon interessiert. Doch manche Bürgermeister zieren sich, die erste Befragung rund um Hartberg, Oststeiermark, ging prompt gegen die Zusammenlegung aus.

Es geht auch anders. Ortswechsel in die Südsteiermark, Bezirk Leibnitz. In Kaindorf an der Sulm sitzt Kurt Stessl und sägt genüsslich an seinem eigenen Sessel. Ab 2015 hat Kaindorf keinen Bürgermeister mehr: Die Gemeinde und die Bezirkshauptstadt Leibnitz sind die ersten steirischen Kommunen, die tatsächlich ernst machen. Das rund 2500 Einwohner große Kaindorf wird künftig nur noch Teil von Leibnitz sein.

Aus freien Stücken, beschreibt Stessl, der ÖVP-Mann, die Hochzeit mit der SPÖ-geführten Stadt. „Als wir begonnen haben, drüber zu reden, haben die im Land noch gestritten wie Hund und Katz“, sagt Stessl.

Die Kaindorfer scheinen die Pläne der Ortschef recht wenig zu tangieren. „Mir ist das eigentlich egal“, sagt eine junge Frau und schiebt ihren Kinderwagen vor sich her. „Es ändert ja nichts für uns, ich spüre es nicht.“ Vielleicht auch aus der Geschichte heraus: Erst 1889 wurde Kaindorf eigenständige Gemeinde, im NS-Regime wurde sie Leibnitz eingegliedert, ehe die Alliierten das wieder rückgängig machten.

Keine Änderung

Die Fusion scheint nicht wirklich sichtbar: Die Kaindorfer fahren mit „LB“ für den Bezirk Leibnitz auf den Autokennzeichen. Sie behalten Volksschule, höhere technische Schule und Kindergärten. „Der Bürger merkt nichts“, bekräftigt auch Gemeindechef Stessl. „Aber er hat was davon: Wir können den hohen Standard, den wir jetzt haben, halten.“

Kaindorf an der Sulm hat rund vier Millionen Euro im Budget und bilanziert ausgeglichen. Die Gemeinde kann es sich leisten, kaputte Straßen völlig zu asphaltieren und nicht bloß zu flicken. Senioren erhalten Gutscheine, damit sie sich Taxifahrten leisten können. Selbstverständlich ist das angesichts knapper Budgets nicht mehr. „Uns geht’s sehr gut, ob das der Winterdienst mit der Schneeräumung ist oder wenn wir drauf schauen, dass die öffentlichen Bereiche sauber sind“, schildert Stessl. „So etwas sehe ich schon als Komfort.“

Offene Budgets

Als Vertrauensvorschuss legen beide Kommunen erstmals ihre Budgets voreinander offen. Bis 2014 wollen Leibnitz und Kaindorf ihre Systeme angeglichen haben. Arbeitsgruppen wurden bereits eingesetzt, um die einzelnen Bereiche zu durchforsten. „Unser Ziel ist es, Strukturen für Vereine, Betreuung, Bildung bis zur Wirtschaft aufzubauen“, überlegt Leibnitz SPÖ-Stadtchef Helmut Leitenberger. Der Bürgermeister des vergrößerten Leibnitz bleibt in seinem Rathaus sitzen.

Eingespart werden jedoch 15 Gemeinderäte. Das bedeutet mehr Arbeit für die Parteien vor den Wahlen: Man werde die Ortslisten verschränken, überlegt Stessl. Vielleicht auch mit Tillmitsch: SPÖ-Bürgermeister Alfred Langbauer wäre für eine Fusion zu haben, offen ist aber, ob es eine mit Leibnitz werden soll. Gemeinsam wäre man aber rund 13.000 Einwohner stark. Das würde die Kommune zur viertgrößten Stadt der Steiermark machen.

Doch auch mit Kaindorf allein springt Leibnitz über die magische Grenze von 10.000 Einwohnern: Durch das gestaffelte System würden mehr Ertragsanteile des Bundes fließen, als beide Gemeinden zusammengerechnet einzeln bekommen.

Fusionen bringen 40 Millionen

Noch bevor die Verhandlungen des Landes mit den Gemeinden im Februar beginnen, liegen bereits Studien über finanzielle Folgen möglicher Zusammenlegungen vor. Bis zu 40 Millionen Euro Ersparnis pro Jahr wären demnach möglich.

Franz Prettenthaler von der Forschungsgesellschaft Joanneum Research rechnet vor, dass es derzeit 200 Gemeinde mit weniger als 1000 Einwohnern im Bundesland gäbe. Dadurch seien die Verwaltungskosten höher als nötig, da es zu viele Betreuer pro Einwohner gäbe. Es mache nämlich vom Büroaufwand her kaum Unterschiede, ob 200 oder 3000 Wasserrechnungen verschickt würden. Oder umgekehrt: Je mehr Einwohner eine Gemeinde habe, desto billiger die Verwaltung.

Prettenthaler glaubt, dass keine Kündigungen nötig seien. Es reiche, frei werdende Posten (durch Pensionierungen etwa) nicht nachzubesetzen. Ein Teil des gesparten Geldes sollte wieder in die Gemeinden investiert werden: Da schaffe bis zu 800 neue Jobs.

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( Kurier ) Erstellt am 13.01.2012