Schweiz: Volksabstimmung über "Ausländerquote"

Gegen Ausländer, gegen die EU – dieses alte Erfolgsrezept der SVP wollte den Schweizer Stimmbürgern bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober nicht mehr so recht schmecken. Erstmals nach 20 Jahren eines steilen Aufstiegs zur stärksten Partei im Land mussten die Rechtspopulisten Verluste hinnehmen.

Doch das hindert die Truppe rund um den millionenschweren Strippenzieher Christoph Blocher nicht daran, den Schweizern dasselbe Gericht noch einmal vorzusetzen. Die SVP sammelte mehr als 135.000 Unterschriften und setzte damit eine Volksabstimmung über die Einführung einer Ausländerquote durch.

Ziel der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist es, die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen zu begrenzen – und zwar für Asylwerber ebenso wie für Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern. Nationalität und die finanziellen Verhältnisse der Bewerber sollen berücksichtigt werden. Deutsche Formel-I-Weltmeister und andere Multimillionäre werden es also sicher weiterhin nicht schwer haben, sich in der Schweiz anzusiedeln.

Unbehagen

Die Strategen der Schweizerischen Volkspartei setzen auf das unter den Eidgenossen weit verbreitete Unbehagen gegen allzu viele Ausländer im Land. Derzeit leben etwa 7,8 Millionen Menschen in der Alpenrepublik. 1,7 Millionen davon sind keine Schweizer Staatsbürger.

Schon in der Vergangenheit hatte die SVP aggressiv gegen Ausländer Stimmung gemacht. So setzte sie ebenfalls per Referendum die automatische Abschiebung kriminell gewordener Ausländer durch – auch bei Delikten wie Sozialmissbrauch. Auch wenn das Datum der Volksabstimmung noch nicht feststeht – sie wird sicher wieder eine emotionale Debatte auslösen. Schon jetzt melden sich Kritiker zu Wort und warnen: Die Obergrenzen auch für Einwanderer aus den Nachbarländern verstoße gegen gültige Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union. Den EU-Hasser Blocher wird dieses Argument aber kaum beeindrucken.