Politik
05.12.2011

Schwarzenberg "bedauert" Politik in Europa

Tschechiens Außenminister Schwarzenberg macht sich Sorgen über das Image von Politikern und den Zustand Europas.

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg gilt mit seiner Partei TOP 09 als pro-europäisch. Das stört die Staatsspitze in Prag. Bekannt ist Schwarzenberg in seiner Heimat auch für die Kritik an korrupten Politikern.

KURIER: Was wird gegen Korruption in Tschechien getan?
Karel Schwarzenberg: Es gibt Korruption hier - und wie. Ich kämpfe dagegen. Das Ansehen der Politiker bei uns sinkt mit unfassbarer Geschwindigkeit. In Umfragen landeten wir hinter den braven und fleißigen Putzfrauen. Transparenz ist das stärkste Mittel gegen Korruption. Man kann Korruption nur mit Transparenz bekämpfen. Alle Aufträge des Staates müssen offengelegt werden.

Fehlt es an Leadership in den EU-Staaten?
Zweifellos. Das allgemeine Niveau der Politik in Europa ist bedauerlich. Unter Kreisky und Kohl war das noch anders. Momentan haben wir nicht wirklich begabte Leute. In ganz Europa gibt es den Trend vom Europäischen zum Nationalen.

Wie sehen Sie nationalistische Tendenzen in Ungarn?
Das Beunruhigende ist, dass der Trend gesamteuropäisch ist. Ungarn ist ein merkwürdiges Gemisch. Fidesz hat sich zu einer populistischen Partei entwickelt. Ursprünglich war die Regierungspartei liberal, jetzt ist sie eine rechtsnationale Partei. Orbán hätte die Zweidrittel-Mehrheit nicht bekommen, hätte es nicht Missstände in der vorigen Regierung gegeben. Die Zweidrittelmehrheit im Parlament ist für jeden Politiker eine Versuchung.

Staatspräsident Václav Klaus hat kürzlich Ihre Konzeption der Außenpolitik als ,neutralistisch' kritisiert. Was stört den Präsidenten an Ihrer Ausrichtung?
Alles, und ich im Besonderen. Er wollte mir einen auf den Deckel geben. Ich habe seine Ansichten über Europa nicht in das Dokument aufgenommen. Im Übrigen war es ein Dokument der Regierung und nicht des Präsidenten.

Haben Sie vor, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren?
Das werden wir erst sehen. Bis dahin gibt es noch eineinhalb Jahre Zeit.

Ende September findet ein Gipfel über die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU statt. Was erwarten Sie?
Das ist ein sehr wichtiges Projekt. Die EU muss die Beziehungen zu ihren Nachbarländern intensivieren. Es ist im Interesse der EU, dass sich diese Länder wirtschaftlich erholen. Das bringt uns Sicherheit und Handelspartner. Im Vergleich zu den Nachbarländern sind wir unendlich reich. Es geht bei den Nachbarländer um zwei Entwicklungen: wirtschaftliche Reformen und Aufbau der Zivilgesellschaft, des Rechtsstaates und der Demokratie. Die Entwicklung in Weißrussland verfolgen wir mit Sorge. Wir müssen uns für unsere Nachbarn engagieren.

Die Debatte über den Ausbau der EU zu einer Politischen Union wird stärker. Sind Sie dafür?
Das ist eine Debatte der Euro-Zone. Tschechien ist nicht Mitglied des Euro. Jetzt ist es besser, bei der tschechischen Krone, einer stabilen, eigenen Währung, zu bleiben. Für uns ist der Euro keine ideologische Frage. Wir sind wirtschaftlich noch nicht so weit. Vielleicht schaffen wir es mit Gottes Hilfe bis 2015.

In Ihrem neuen Buch enthüllen Sie eine Eigenschaft von Ihnen: Boshaftigkeit. Hat Boshaftigkeit einen Wert?
Boshaftigkeit hat an und für sich keinen Wert. Genauso wie Sex an und für sich keinen Wert hat. Beides ist aber sehr vergnüglich. Im Unterschied zum Sex steigt die Fähigkeit zur Boshaftigkeit im Alter eher an, als dass sie abnimmt.

Bio und Buch: Ein großer Europäer

Biografische Eckdaten Geboren 1937 in Prag. Seit 1979 Oberhaupt der Familie Schwarzenberg. 1990-'92 Kanzler des tschechischen Präsidenten Havel. 2007 bis 2009 und seit 2010 Außenminister Tschechiens.

Buch Barbara Tóth, Karl Schwarzenberg: "Unterschätzen Sie nicht meine Boshaftigkeit. Ein Gespräch." Erscheint am 13. September 2011 im Residenz Verlag. 21,90 Euro.