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Politik
12/05/2011

Schwarz-Blau: Was blieb - außer Affären?

Wende-Erbe: Andreas Khol und Peter Westenthaler verteidigen ihre Koalition vehement. Die Hand ins Feuer für Grasser & Co legen sie nicht.

Lange hat Peter Westenthaler kein Interview gegeben. Für den KURIER brach der jetzige BZÖ-Mandatar das Schweigen. Im Doppelinterview ziehen er und sein einstiger Klubobmann-Kollege von der ÖVP Bilanz über die in Verruf geratene Ära Schüssel.

KURIER: Immer mehr Österreicher haben das Gefühl, von Schwarz-Blau sind nur Skandale geblieben. Ein Auslandskorrespondent hat jüngst gar befunden, Schwarz-Blau habe den Menschen den Appetit auf Politik verdorben.
Peter Westenthaler:
Seit fünf Jahren existiert diese Koalition nicht mehr. Trotzdem bestimmt dieses "Trauma" der Vereinigten Linken noch immer ihr Tagesgeschehen. Es wundert mich schon, mit welcher Brutalität hingetreten wird auf diese Regierung, die sehr beliebt war bei den Menschen. Und die Erfolgsbilanz ist groß: Privatfernsehen ermöglicht, ein Nulldefizit geschafft. Aber man will im Vorhinein Schwarz-Blau nach der nächsten Wahl verhindern, deswegen gibt es diese Kampagnen.

Die Telekom-Affäre können Sie aber nicht leugnen.
Westenthaler: Was hat das mit der Regierung von 2000 zu tun? Außerdem reden wir über Verdachtslagen. Das Vorurteil darf das Urteil nicht ersetzen.

Herr Khol, betreiben Sie auch diese Kindesweglegung wie Peter Westenthaler?
Andres Khol:
Man kühlt sich das Mütchen an der schwarz-blau-orangen Regierung, indem man die Leistungen unter den Tisch fallen lässt und den Telekom-Skandal benützt, um eine Mitschuld zu konstruieren. Es gibt natürlich schwere Verdachtsmomente, einen 400 Seiten-Akt des Telekom-Managements bei der Staatsanwaltschaft. Manager haben Kursmanipulationen eingestanden. Wie weit der Wirtschaftsskandal in die Sphäre des Politischen reicht, muss man aber erst untersuchen.

"Ich bin Schwammerlsucher, kein Jäger"

Aber Herr Gorbach, der in Verdacht steht, nachträglich 264.000 Euro von der Telekom erhalten zu haben, war Mitglied dieser Regierung.
Khol:
Ja, aber ob er eine Verordnung erlassen hat, die in irgendeinem Verhältnis zu einer ihm nach der Regierungszeit zugekommenen Sekretariatsleistung steht, muss erst untersucht werden. Die allgemeine Verdachtslage wird von den Medien als Faktum dargestellt. Das geht an die Grenze des menschenrechtlich Zulässigen. Leute, die über Jahre hinweg verdächtigt werden, haben kein faires Verfahren mehr im Sinne der Menschenrechtskonvention.

Die Telekom steht am Ende einer ganzen Skandal-Kette, die mit der BUWOG-Affäre beginnt, bei der Meischberger und Grasser im Visier der Justiz stehen. Auch zu Unrecht?
Westenthaler:
Herr Meischberger war nie Teil der Regierung. Ich habe von ihm schon lange nichts mehr gehört, ich bin auch nicht sein Anwalt. Aber warten wir die Verfahren ab.
Khol: Meischberger und der BUWOG-Skandal haben mit der Telekom nichts zu tun. Bei der BUWOG hat es ein Rechnungshof-Gutachten gegeben, ob wir sie verkaufen sollen - und was wir erlösen werden. Da wurde ein Betrag zwischen 300 und 600 Millionen
Euro genannt, erlöst hat man 961 Millionen. Natürlich macht es einen argwöhnisch, wenn der Bestbieter vor dem Zweitbieter genau eine Million drüberliegt. Dass man dies untersucht, ist klar. Die Hamburger Zeit hat eine faire Bilanz der Regierung Schüssel veröffentlicht, auch die Frankfurter Allgemeine . Ich schlage Ihnen vor, dass der große KURIER auch nicht in den Vorverurteilungen herumwühlt, sondern sagt, was wiegt's, das hat's: Der Wirtschaftsstandort Österreich, der so über die Krise drübergekommen ist, ist nur auf die Sanierungsarbeit der Regierung Schüssel/ Riess-Passer zurückzuführen, wo viele Maßnahmen getroffen wurden: Die Pensionsreform, die Krankenkassenreform, über 300 Verwaltungsreform-Gesetze, die Restitutionsgesetzgebung, der Versöhnungsfonds, eine Neuordnung der Verstaatlichung: Als wir die Regierung übernommen haben, hatte sie 130 Milliarden Schilling Schulden. Heute sind sie null. Die Steuerquote ist von 44,7 auf 41,3 Prozent runtergegangen, danach gestiegen.

Angenommen, es gäbe diese Affären nach einer rot-grünen Regierung. Würden Sie sich dann auch so gegen Vorverurteilungen verwahren?
Khol:
Ich habe mich immer gegen Vorverurteilungen verwahrt. Erinnern Sie sich an den Bawag-Skandal, das war ein roter Wirtschaftsskandal. Da sind Schüssel und andere zur Bawag gegangen, haben Konten eröffnet, um zu helfen. Da gab es von der ÖVP keine Vorverurteilungen - im Gegenteil.

Wir erinnern uns an heftige Wahlkampf-Propaganda in Sachen Bawag.
Khol:
Da müssen Sie ihrem Gedächtnis nachhelfen. Gerade dass wir keine Bawag-Wahlkampagne gefahren haben, wurde parteiintern kritisiert.
Zurück zu den aktuellen Skandalen. Haben sie den Lobbyisten Peter Hochegger gekannt, der ja eine der Schlüsselfiguren ist?
Westenthaler: Nein.
Khol: Keine Ahnung, wer das ist.

Kennen Sie den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly?
Khol:
Ich weiß natürlich, wer das ist. Keinen Kontakt gehabt, Gott sei Dank. Ich wurde mehrfach eingeladen, habe aber immer abgelehnt.

Auch auf Jagden?
Khol:
Nie. Ich bin Schwammerlsucher, kein Jäger.
Westenthaler: Ich habe Mensdorffs Bruder auf einer Veranstaltung kennengelernt. Der ist sehr nett.

Strache hat jüngst gesagt, er habe 2002 in Knittelfeld mit Haider gebrochen, weil er schon geahnt habe, was da alles hochkommen könnte.
Westenthaler:
Diese Kindesweglegung geht nicht so einfach. Wenn ich Strache wäre, hätte ich gesagt: "Ja, wir waren damals in einer Regierung, haben das gut gemacht - und fertig." Sie werden keine Partei finden, in der es nicht Menschen gibt, die Fehler machen. Nur manchmal werden Skandale den Falschen umgehängt. Schüssel wird Unrecht getan. Sie wissen, wir hatten kein tolles Verhältnis, haben oft gestritten. Aber dass jetzt geschrieben wird: "Skandal! Schüssel muss vor dem Staatsanwalt als Zeuge aussagen." Ist es schon ein Verbrechen, dass man zum Staatsanwalt als Zeuge muss?

"Es hat sehr gute Minister gegeben"

Würden Sie mit Grasser noch einmal in eine Regierung gehen?
Khol:
Ich bin damals mit Wolfgang Schüssel in die Regierung gegangen. Grasser hat auch gute Sachen gemacht; das sage ich, der im Parteivorstand der ÖVP im Jänner 2007 verhindert hat, dass er Vizekanzler wird.
Westenthaler: Grasser war einer der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten Republik. Er hat einen Lebensfehler begangen, für den er büßen muss: Er hat einen Sozialdemokraten als Finanzminister abgelöst. Wer das macht, muss mit Verfolgung rechnen. Hier findet eine Vendetta statt.

Ist es für Sie auch eine Vendetta, Herr Khol? Oder ein normales Justizverfahren?
Khol
: Ein normales Justizverfahren ist es nicht, es ist aber auch keine Vendetta. Es ist ein notwendiges Verfahren - auch im Interesse von Grasser, um die Verdächtigungen zu klären. Es ist auch in seinem Interesse, dass die Justiz schneller arbeitet.
Würden Sie für Grasser, Gorbach und Reichhold die Hand ins Feuer legen, dass all die Vorwürfe haltlos sind?
Khol: Ich lege für niemanden die Hand ins Feuer, außer für meine Frau und meine Kinder. Grasser, Gorbach und Reichhold hatten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie für die Regierungstätigkeit ausgewählt wurden, eine reine Weste. Gorbach war erfolgreicher Landeshauptmann-Stellvertreter in Vorarlberg, Reichhold kannte man aus seiner Parlamentszeit. Grasser wurde in Kärnten als Blitzstarter, Wunderkind und Finanzgenie gehandelt.
Westenthaler: Reichhold war nie Teil des BZÖ. Ihm und Gorbach, mit dem mich einiges an Streit verbindet, muss man zugutehalten, dass das, was ihnen vorgeworfen wird, nach ihrer Zeit als Politiker war. Bei Grasser bleibe ich dabei: Solange nichts auf dem Tisch liegt, kann man ihn nicht verurteilen.

Beim Eurofighter-Deal wird wegen des Verdachts auf 100 Millionen Euro Schmiergeld ermittelt. Alles supersauber?
Khol:
Ich kann nur sagen, dass sich im Eurofighter-Ausschuss und in den drei Rechnungshof-Prüfungen nicht der geringste Verdacht auf Schmiergeldzahlungen an einen Politiker ergeben hat.
Westenthaler: Der Eurofighter-Ankauf ist wahrscheinlich die bestgeprüfte Transaktion der Republik gewesen. Auch die Justiz hat sich damit schon mehrfach beschäftigt. Alle Verfahren wurden eingestellt; jetzt gibt es ein neues. Ich bin fest davon überzeugt, dass kein Politiker der damaligen Zeit auch nur einen Cent genommen oder bestochen hat. Da müsste man ja an seiner Intelligenz zweifeln, dann wäre er nicht so weit gekommen, dass er Minister wird. Aber jeder weiß, dass Lobbyisten durch die Gegend laufen, wenn es um den Ankauf von Waffen geht.

Wolfgang Schüssel hat als Bilanz über sein Kabinett gesagt: "Das waren alles Giganten". Für Sie auch?
Khol:
Es hat sehr gute Minister gegeben, aber auch einige Ausreißer. Da wäre man einfach unglaubwürdig, wenn man die Episode des armen Michael Krüger in Erinnerung hat, die Episode mit Frau Sickl, die Episode mit Frau Forstinger. Giganten ist schon ein sehr anspruchsvoller Ausdruck.

Die Wende: Zuerst Feind, dann Freund

Verhältnis Andreas Khol und Peter Westenthaler waren die Koalitionsklubchefs der Jahre 2000 bis 2002, also zu Beginn von Schwarz-Blau.
Die zwei unterschiedlichen Charaktere, die sich zuvor verbal nichts geschenkt
hatten, wurden unzertrennlich.
Nun ist Westenthaler BZÖ-Abgeordneter, Khol ist Chef des ÖVP-Seniorenbunds.

Verbindung Das Gespräch wurde via Skype geführt. Westenthaler war in der KURIER-Redaktion. Kohl war via PC von der Küche seines Ferienhauses in Ossiach (Kärnten) zugeschaltet. Der Internetdienst Skype macht Telefonie und Videotelefonie im Netz weltweit möglich.

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