Politik
10.12.2011

Schuldenbremse: Neuer Anlauf für ein "Ja"

Kanzler und Vizekanzler wollen so rasch wie möglich wieder mit der Opposition verhandeln. Die bleibt vorerst bei ihrem Nein.

Auch wenn manche Details der EU-Gipfelbeschlüsse noch präzisiert werden müssen, eines steht fest: Die Schuldenbremse muss in die Verfassung. SPÖ und ÖVP werden einen neuen Anlauf nehmen, um eine Oppositionspartei ins Boot zu holen, die sie für eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das soll bis zum Herbst gelingen.

Bundeskanzler Werner Faymann räumt ein, dass es eine „große Hürde“ ist, die Opposition zu gewinnen. Aber mit Überzeugungsarbeit sei diese Hürde zu nehmen. Einen Fahrplan für Verhandlungen gebe es noch nicht, war aus der SPÖ-Spitze zu erfahren. Es werde aber bald neue Gespräche geben. Man beginne auch nicht „bei null“ – Faymann habe ja immer betont, weiterverhandeln und bald eine Verfassungsmehrheit haben zu wollen.

 

Abgeblitzt

Kanzler Faymann wird die Ergebnisse des EU-Gipfels kommende Woche bei einer Sondersitzung im Nationalrat präsentieren – voraussichtlich am Mittwoch. In einer ersten Reaktion ließen die drei Oppositionsfraktionen den Regierungschef abblitzen. Sie stellten am Freitag klar, dass sie an ihren Forderungen festhalten.

Das BZÖ will Sanktionen, sofern gegen die Schuldenbremse verstoßen wird. Der Finanzminister soll zum Rücktritt gezwungen werden können, wenn das Defizit überschritten wird. Außerdem soll es eine 42-Prozent-Obergrenze für die Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung geben.

Für die Grünen sind die Gipfel-Ergebnisse „eine herbe Enttäuschung“. Zum neuen Anlauf der Regierung bekräftigte Parteichefin Eva Glawischnig: „Für das bloße Festschreiben einer Überschrift sind wir nicht zu haben.“ Die ÖVP müsse bereit sein, die Blockade gegen Vermögenssteuern aufzugeben.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sagte: Für „echte Reformen“ stehe die FPÖ zur Verfügung, nicht aber für eine „Schulden- vulgo Schmähbremse“.

Sparkurs

Die Umsetzung der in Brüssel beschlossenen Regeln in nationales Recht wird der Europäische Gerichtshof überwachen; deren Einhaltung die EU-Kommission.

Faymann sagt, dass dafür keine Volksabstimmung nötig sei, zumal die Nationalstaaten ihre Budgethoheit nicht aufgeben müssten. Details, was sich an der schon fixierten Haushaltskonsolidierung ändert – ob der Sparkurs also rigider verfolgt werden muss – werden im März feststehen. Nach Ansicht des Finanzministeriums sollte sich daran nicht allzu viel ändern.

Schon jetzt gilt nach EU-Vorgaben für Österreich ein „Übermäßiges Defizit-Verfahren“. Das heißt: Liegt das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), muss es so rasch wie möglich um 0,75 Prozent (BIP) gesenkt werden – bis der Wert unter drei Prozent liegt. Danach muss es um weitere 0,5 Prozent sinken – so lange, bis es ausgeglichen ist. Die Berechnung bezieht sich dabei auf das sogenannte strukturelle Defizit. Das bedeutet, dass konjunkturbedingte Mehrausgaben (etwa bei steigender Arbeitslosigkeit) nicht berücksichtigt werden müssen. Neu ist an den Gipfelbeschlüssen, dass bei einem Defizit von mehr als drei Prozent ein Strafverfahren samt Strafzahlungen automatisch in Gang gesetzt wird. Österreich will daher schon 2012 das Defizit unter die Drei-Prozent-Grenze bringen.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise wird auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eine größere Rolle bekommen. Er wird von den europäischen Nationalbanken in Summe 200 Milliarden Euro in Form von bilateralen Krediten erhalten. Etwa 150 Milliarden werden von Eurostaaten, 50 Milliarden von Nicht-Euroländern kommen. Auf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) „entfallen etwas mehr als sechs Milliarden Euro“, sagt Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Die OeNB werde dafür Risikorückstellungen bilden – was den Gewinn schmälern wird. „Kredite an den IWF sind aber noch nie ausgefallen“, beruhigt er. An der Beteiligung Österreichs am permanenten Rettungsmechanismus ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ändern die Gipfel-Beschlüsse nichts. Österreich zahlt 2,23 Milliarden Euro direkt und gibt zusätzlich Garantien für weitere 17,3 Milliarden Euro ab.

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