Schuldenbremse beschlossen: Zweifel an Effekt

Von Besinnlichkeit ist zweieinhalb Wochen vor Weihnachten im Parlament wenig zu spüren. Am Abend wurde die Schuldenbremse - wie erwartet - nur mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Debatte darüber war von heftigen Vorwürfen geprägt. SPÖ-Klubchef Josef Cap titulierte die Opposition als "Verantwortungsflüchtlinge" - weil sich FPÖ, Grüne und BZÖ geweigert haben, der Schuldenbremse zuzustimmen (und sie damit in die Verfassung zu hieven). Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete die Regierungsvertreter daraufhin als "Verhandlungsflüchtlinge". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fragte SPÖ und ÖVP: "Wer hat Sie daran gehindert, die Schuldenbremse zu leben?", also schon seit Langem zu sparen. Die Antwort lieferte er gleich dazu: "Niemand!"

Abgehoben

BZÖ-Chef Josef Bucher warf den Koalitionsspitzen "Abgehobenheit" vor. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) habe sich "kein einziges Mal" bei ihm gemeldet, beklagte der Orange. Die Regierung schlug verbal zurück. Kanzler Werner Faymann ( SPÖ) sagte: "Wir sind kein Partner für Sie, um die EU zu zerreißen." Im EU-Hauptausschuss unmittelbar vor der Sitzung im Plenum hatte sich Faymann die Grünen vorgeknöpft. Die Öko-Partei würde ihm und anderen oft vorwerfen, das Projekt Europa aus innenpolitischer Taktik zu behindern. Und nun, bei der Schuldenbremse, würden die Grünen dies selber machen - und ihre pro-europäische Haltung opfern. Wie steht die Bevölkerung zur Schuldenbremse? Die überwiegende Mehrheit sieht sie positiv, geht aus einer OGM-Umfrage für den KURIER hervor. Die Bürger wären auch dafür, das Instrument zur Eindämmung der Staatsschulden in der Verfassung zu verankern (68 Prozent). Das ist misslungen; dafür hätte die Regierung die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei gebraucht. Nun gibt es nur ein einfaches Gesetz, das jederzeit mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden kann.

Am hitzigsten war die Debatte freilich vor ihrem eigentlichen Beginn. Denn Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten sich nicht rechtzeitig im Plenum eingefunden, was Glawischnig angesichts der wochenlangen Vorwürfe gegen die Opposition "grotesk" fand, Strache als Beleg für "staatspolitische Verantwortungslosigkeit" wertete und Bucher "plakativ für den wahren Zustand der Bundesregierung" sah. "Schäbig" fand das VP-Klubchef Karlheinz Kopf.

 

Als das abgehakt war, fand sich die Regierungsspitze dann doch noch im Plenum ein und konnte sich gleich anhören, wie Strache beklagte, dass ihm als Chef der größten Oppositionspartei nicht einmal Verhandlungen zur Schuldenbremse offeriert worden seien. Das Nein zu dem Projekt begründete er unter anderem mit dem Placebo-Effekt, denn Österreichs Rating leide vor allem unter den Leistungen, die für die Euro-Rettung in anderen Ländern aufgewendet werden müssten. Die beste Schuldenbremse wäre noch immer der sofortige Rücktritt der Regierung.

Am hitzigsten war die Debatte freilich vor ihrem eigentlichen Beginn. Denn Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten sich nicht rechtzeitig im Plenum eingefunden, was Glawischnig angesichts der wochenlangen Vorwürfe gegen die Opposition "grotesk" fand, Strache als Beleg für "staatspolitische Verantwortungslosigkeit" wertete und Bucher "plakativ für den wahren Zustand der Bundesregierung" sah. "Schäbig" fand das VP-Klubchef Karlheinz Kopf.

 

Als das abgehakt war, fand sich die Regierungsspitze dann doch noch im Plenum ein und konnte sich gleich anhören, wie Strache beklagte, dass ihm als Chef der größten Oppositionspartei nicht einmal Verhandlungen zur Schuldenbremse offeriert worden seien. Das Nein zu dem Projekt begründete er unter anderem mit dem Placebo-Effekt, denn Österreichs Rating leide vor allem unter den Leistungen, die für die Euro-Rettung in anderen Ländern aufgewendet werden müssten. Die beste Schuldenbremse wäre noch immer der sofortige Rücktritt der Regierung.

Pessimistisch

Die Bevölkerung goutiert zwar die Schuldenbremse, ist aber äußerst skeptisch, dass die Politik sie mit Leben erfüllt, also tatsächlich spart. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer wundert das Umfrage-Ergebnis nicht: "Der gelernte Österreicher hat mittlerweile verinnerlicht, dass Schuldenabbau in Österreich ein Schlagwort in Sonntagsreden, in der Realität aber kaum möglich ist." Auch die Verhandlungen über die Erhöhung der Beamtengehälter hätten ja wieder gezeigt, dass selbst "bei einer privilegierten Gruppe" nicht gespart werde.

 

VP-Klubchef Kopf teilte in alle Richtungen aus - der FPÖ hielt er vor, schon vor Wochen signalisiert zu haben, dass mit ihr bei der Bremse nicht zu rechnen sei, weshalb Verhandlungen auch keinen Sinn gehabt hätten. An die "Steuerfetischisten" - also an den Koalitionspartner und die Grünen - gerichtet verkündete Kopf, dass das Budget durch kluge Einsparungen aber nicht mit zusätzlichen neuen Steuern zu sanieren sei. Wer glaube, den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche ziehen zu können, erhalte von ihm eine klare Absage. Gar nicht unfähig fühlt sich der Kanzler: "Ich führe Österreich nicht in den Abgrund", versicherte SPÖ-Chef Faymann und erläuterte damit, wieso er mit der FPÖ gar nicht verhandelt habe, wolle die Österreich doch eigentlich aus der EU leiten: "Wir sind kein Partner für sie, diese EU zu zerreißen." Bedauerlich ist für ihn, dass in der Schuldenbremsen-Debatte Junktime verwendet worden seien, um ein Stück stärkeres Europa zu verhindern. Finanzministerin Maria Fekter erläuterte, wieso ihr eine Verfassungsbestimmung lieber gewesen wäre. Denn die Schuldenbremse solle einerseits ein langfristiges Konzept sein und andererseits eben auch die Budgets von Ländern, Gemeinden und Städten umfassen. Es sei sehr bedauerlich, dass sich keine der Oppositionsparteien zu einem derartigen Konsolidierungswerk bekenne. Damit werde das Triple-A und die Gefahr einer höheren Zinsbelastung riskiert und würden somit auch die Anliegen der Österreicher ignoriert. Die Regierung werde sich aber weiter um eine Verfassungsbestimmung bemühen und sonst mit den anderen Gebietskörperschaften eine 15a-Vereinbarung zur Schuldenbremse abschließen: "Denn die sind so vernünftig und werden dem zustimmen."

Dass die Opposition der Regierung die Zustimmung zur Schuldenbremse verweigert hat, verstehen 38 Prozent der Österreicher nicht. Ein Drittel kann aber nachvollziehen, dass BZÖ, FPÖ und Grüne an ihren Bedingungen festgehalten haben.

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