Politik
23.12.2011

Schüller: Vermögenssteuer "Frage der Würde“

Kirchenrebell Helmut Schüller hofft, dass Bischöfe „aus der Deckung kommen“ – und verlangt, dass Vermögende mehr zahlen.

Für Helmut Schüller ist der 24. Dezember nicht nur ein großer kirchlicher, sondern auch ein persönlicher Festtag. Er feiert am Heiligen Abend seinen 59. Geburtstag. Mit seinem Aufruf zum Ungehorsam hat der Gründer der Pfarrer-Initiative für viel Aufruhr, aber auch für großen Reformdruck in der Katholischen Kirche gesorgt. Viel Reformbedarf ortet der ehemalige Caritas-Präsident auch in Staat und Politik. Im KURIER-Interview spricht er sich klar dafür aus, dass Vermögende mehr beitragen müssen.

KURIER: Nicht nur die Kirche braucht Reformen, auch der österreichische Staat. Die Finanzkrise zwingt ihn dazu. Was ist vordringlich?

Helmut Schüller: Der Staat muss sich zunächst einmal aus einer unwürdigen Rolle befreien. Jetzt sind wir die Getriebenen von Investitionsspekulanten, die mit Luftgeld und mit Blutgeld viel Unheil anrichten. Die Staaten lassen sich von Rating-Agenturen vor sich hertreiben. Das ist, wie wenn die Brandstifter über die Feuermelde-Anlagen mitdiskutieren wollen.

 

Die Regierung plant ein Sparpaket. Darf es alle treffen ?

Die, die am wenigsten haben, müssen wenigstens das Mindeste sicher haben. Nicht einmal das ist offensichtlich sicher. Viele von denen, die dem Abbau von Sozialleistungen das Wort reden, haben wahrscheinlich noch nie einen Schlaganfall in ihrer nächsten Umgebung erlebt und wissen nicht, wie schnell der Solidaritätsbedarf schlagend werden kann. Der Staat muss die Menschen schützen.

Tut das der österreichische Staat?

Ich habe nicht den Eindruck. Ich erlebe Politik als hektische Tagespolitik, die unter Druck der Großinteressen steht, es wird Klientelpolitik gemacht. Parteien dürfen einander nicht ihre Stammkundschaften um die Ohren knallen, sondern müssen Grundsatzpolitik machen.

Wir geben viel Geld für Sozialleistungen und diverse Förderungen aus. Kann man hier gar nichts einsparen?

Der Sozialstaat ist ja dafür konzipiert, das Minimum zu sichern – und das zu tun, was darüber hinaus noch möglich ist. Da muss man bei der Förderung sicher mit mehr Sorgfalt vorgehen.

Braucht ein Generaldirektor eine Familienbeihilfe?

Der Spitzenverdiener sollte mehr beitragen. Aber es hat schon etwas für sich, wenn alle beteiligt werden, weil es so die Sache aller bleibt. Sonst entsteht der Eindruck, dass einige wenige den Rest finanzieren – und das stimmt ja nicht.

Heißt mehr beitragen eine Vermögenssteuer?

Selbstverständlich. Das ist eine Frage der Würde. Ich kann doch als Spitzenverdiener, als sehr Vermögender, nicht wirklich negieren, dass ich mehr beizutragen habe. Wer das tut, offenbart eine ziemliche Knappheit im Denken. Es wird ja immer so getan, als würden die Vermögenden zu einer Art Spende aufgerufen. Ich sehe das völlig anders: Vermögende haben oft noch nicht lang genug darüber nachgedacht, woher sie eigentlich ihr Vermögen haben, dass sie viel aus dem System bezogen haben, und dass sie sehr privilegierte Plätze einnehmen durften in der Gesellschaft.

Sie sind Universitätsseelsorger. Sind Sie für Studiengebühren?

Studiengebühren sind dann berechtigt, wenn die Voraussetzungen für ein ordentliches Studium gegeben sind. Das ist derzeit nicht so. Ich halte es für unredlich, von Studenten Geld zu verlangen, denen ich keinen guten Studienplatz garantieren kann. Da sollte man die richtige Reihenfolge einhalten.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm, dass die Armut in Österreich steigt. Dabei gibt es die Mindestsicherung, die von konservativen Politikern oft als soziale Hängematte kritisiert wird.

Den meisten Betroffenen geht es wirklich ums Überleben. Ich habe noch nie den Begriff Sozialschmarotzer für Steuerhinterzieher gehört. Da findet man immer viel noblere Begriffe. Mit der Frage, warum haben viele so wenig, beschäftigt sich die Politik kaum.

Obwohl immer mehr Menschen arm sind, gibt es neue Umsatzrekorde im Weihnachtsgeschäft. Wie passt das zusammen?

Es ist in unserer Gesellschaft verpönt, arm zu sein. Nicht alle, die jetzt kaufen, können es sich auch leisten. Man hat die Menschen jahrzehntelang mit der kommerziellen Kreditvergabe aggressiv in einen Konsum hineingelockt. Man hat viel Geld damit gemacht, den Leuten Kredite anzudrehen. Man hat bewusst mit der Versuchung der Menschen gespielt, sich doch etwas leisten zu können.

Waren das nur die Banken? Oder ist auch die Politik schuld, die ja das Wirtschaftswachstum über alles stellt ?

Natürlich. Im politischen Wirtschaftskonzept geht es nur um nackte Zahlen, nicht um die Frage, wie wir wachsen sollen. In der jetzigen Logik würde die Wirtschaft am meisten wachsen, wenn wir Krieg führen und möglichst viele Rüstungsgüter produzieren würden. Wir haben ein Wachstumsverständnis, das uns hilflos macht. Ich beneide Politiker nicht darum, sich hinstellen zu müssen und so zu tun, als hätten sie Lösungen für die Probleme.

Ist die Situation in der Politik nicht ähnlich wie in der Kirche?

Ja, wenn man nur Symptome verwaltet, sich den langfristigen Fragen verweigert, dann wird man immer mehr die Menschen verlieren.

Sie verlangen mit der Pfarrerinitiative seit Jahren Reformen für die Kirche, stoßen aber in der Amtskirche auf taube Ohren. Verlieren Sie nicht die Hoffnung?

Die Reform hat ja schon angefangen. Wir kündigen nicht nur an, sondern machen das durch unseren Aufruf zum Ungehorsam offiziell. Und wir bekommen breiten Zuspruch, vor allem auch international.

Was müsste jetzt passieren, damit etwas weitergeht?

Das Allerwichtigste wäre, dass die ersten Bischöfe aus der Deckung kommen. Sobald sich drei oder vier Bischöfe deutlich für unsere Anliegen aussprechen – und es gibt vorsichtige Signale von Bischöfen –, schaut die Geschichte völlig anders aus.

Helmut Schüller: Rebellischer Priester

Christkind Schüller wurde am 24. Dezember 1952 geboren („Meine Eltern waren immer sehr konsequent: In der Früh das Geburtstagsgeschenk, am Abend das Weihnachtsgeschenk“). Seit 1977 ist er Priester.

Caritas 1988 wurde Schüller Direktor der Caritas Wien, 1991 Präsident der Caritas Österreich. 1995 berief ihn Erzbischof Schönborn zum Generalvikar in Wien, setzte ihn 1999 wieder ab. Von 1996 bis 2005 leitete er die Ombudsstelle für Opfer sexuellen Missbrauchs. Heute ist er Pfarrer von Probstdorf.

Pfarrer-Initiative 2006 gründete Schüller die Gruppe, die heute fast 400 Mitglieder hat. Ihre Sorge gilt vor allem dem Priestermangel. Im „Aufruf zum Ungehorsam“ vom Juni 2011 wird etwa die Zulassung von Frauen und Verheirateten zum Priesteramt gefordert.