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Politik
12/05/2011

Schrumpfkur beim Pflegegeld

Es gibt weniger neue Pflegegeldbezieher. Das bringt 22 Mio. Euro. Minister Hundstorfer schließt weitere Einsparungen aus.

Das umstrittene Sparprogramm beim Pflegegeld zeigt Wirkung: Die Zahl der neuen Pflegegeldbezieher geht heuer deutlich zurück. Nach Berechnungen des Sozialministeriums bekommen 2011 rund 47.400 Personen erstmals Pflegegeld zuerkannt. Im Vorjahr gab es knapp 10.000 Neu-Zuerkennungen mehr. Gesunken ist auch die Zahl der Neu-Anträge.

Grund für den Rückgang sind die strengeren Zugangsbestimmungen: Seit Jahresbeginn ist für die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 (154,20 €) ein monatlicher Betreuungsbedarf von mehr als 60 Stunden nachzuweisen, bisher waren es 50 Stunden. Für die Stufe 2 (284,30 €) sind 85 Stunden (statt 75) notwendig.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beziffert die Einsparungen im Gespräch mit dem KURIER mit rund 22 Millionen Euro.

Doch der Gesamtaufwand für das Pflegegeld beträgt 2,4 Milliarden Euro. Und die Zahl der Bezieher steigt insgesamt weiter - weil die Menschen älter werden und die Unterstützung dementsprechend länger beziehen.

Weitere Einsparungen beim Pflegegeld - etwa die Abschaffung der Stufe 1 - schließt Hundstorfer trotz der hohen Gesamtkosten aus: "Das ist kein Thema."
Der Minister bezeichnet Österreich stolz als "Pflegeweltmeister". 5,1 Prozent der Bevölkerung bekommen eine Unterstützung für die Pflege. In Deutschland sind es nur 2,8 Prozent.

Qualität

Nachholbedarf sieht er allerdings bei der Betreuungssituation. 59 Prozent aller Pflegegeldbezieher werden nur von Angehörigen oder Bekannten betreut. 23 Prozent nehmen die Hilfe mobiler Dienste in Anspruch, 16 Prozent sind in Heimen untergebracht. Hier ist die Situation in den Bundesländern ausgesprochen unterschiedlich. In Vorarlberg und Wien ist die Versorgung mit den mobilen Diensten am besten. Dafür gibt es in Salzburg und Tirol die meisten Heimplätze im Verhältnis zu den Pflegegeld-Beziehern.
Für Hundstorfer sind daher einheitliche Qualitätsstandards das erste Ziel der anstehenden Pflege-Reform. Erst dann kommt für ihn die Finanzierung.