Schröder: "Hartz IV hat sich gelohnt"

Ich weiß, dass die Reformen anfangs schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt." Mit diesem Fazit in der Bild-Zeitung äußerte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Genugtuung über die zum zehnten Jahrestag auf ihn herein prasselnden Lobeshymnen, nicht nur von Freunden, sondern auch von einstigen Gegnern.

Vor genau zehn Jahren hatte er einer schlaffen Republik und seiner völlig irritierten Partei die größte Sozialreform der jüngeren deutschen Geschichte präsentiert. Mit dem "Agenda 2010" genannten Programm wollte Schröder den überbordenden Sozialstaat entschlacken und damit zukunftsfest machen. Die von ihm indirekt mitverursachte Staatsschuldenkrise der Eurozone zeigt, dass ihm das weitgehend gelungen ist: Deutschland ist heute Vorbild bei Reformen für einen flexibleren Arbeitsmarkt, die Zahl der Arbeitslosen sank damit von über fünf auf heute unter drei Millionen.

Im Zentrum der Reform stand die nach seinem Ideenlieferanten Peter Hartz benannte Verkürzung der lang dauernden Arbeitslosen-Unterstützung. Sie zwang viele Arbeitslose mit der Drohung der früheren Überführung in die niedrigere Sozialhilfe zur Wiederaufnahme von Arbeit. Dass diese Sanktion nicht zwischen Arbeitslosen unterschied, die jahrzehntelang durchgehend gearbeitet hatten, und jenen, die der Arbeit weitgehend aus dem Weg gingen, gilt bis heute als größte Schwäche der Reform.

Liberalisierung

Als sehr effizient erwies sich auch die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, vor allem die Zeitarbeit, und die Modernisierung der staatlichen Arbeitsvermittlung. Kaum wirksam war die Erfindung neuer arbeitsrechtlicher Formen wie der "Ich-AG".

Die Schröder’sche Reform, die von der damaligen bürgerlichen Opposition im Parlament mitbeschlossen wurde, veränderte die deutsche Politik nachhaltig. Die siechen Altkommunisten in Ostdeutschland erlebten mit ihren Straßenprotesten gegen den angeblichen Sozialabbau einen Aufschwung, der zum Zusammenschluss mit sehr linken westdeutschen Gewerkschaftern führte.

Gerhard Schröder selbst verlor danach alle Landtagswahlen und zuletzt auch die vorgezogene Bundestagswahl 2005. CDU-Chefin Angela Merkel wurde seine Nachfolgerin.

Seine SPD, die seit seinem Abgang fünf Parteichefs hatte, hat sich bis heute nicht vom Vorwurf erholt, sie habe "den Sozialstaat demontiert".

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