Politik 05.12.2011

Schnell vor den Richter

Wer nicht begreifen kann, wo Verschuldung hinführt, soll sein Amt verlieren.

Wer die ihm durch Gesetz(...)eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen(...), missbraucht, ist zu betrafen. So steht es im Paragraf 153 Strafgesetzbuch. Das Delikt heißt Untreue, der Strafrahmen liegt bei ein bis zehn Jahren.
Jeder Unternehmer, der, vor seinem hoch verschuldeten Laden stehend, Geld verteilen würde, müsste schnell vor dem Richter erscheinen. Ein Politiker wie der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler lässt sich bei der Begehung der Tat auch noch fotografieren.

Die Kärntnerinnen und Kärntner sind massiv verschuldet, 3600 Euro lasten auf jedem, da sind die vielen Milliarden Haftung für die Hypo nicht eingerechnet. Und trotzdem verteilt Dörfler den Jörg-Haider-Gedächtnis-Hunderter, als wäre nichts geschehen. Und erniedrigt die Ärmsten auch noch, die sich vor dem Tisch des Landesfürsten verneigen müssen.

Teuerungsausgleich nennen sie den Griff in die Kassa, den die SPÖ jetzt auch noch durch ein Landesgesetz legalisieren will. Wir brauchen hingegen ein Bundesgesetz, das Landespolitiker, die die Verschuldung ihres Budgets nicht in den Griff bekommen, des Amtes enthebt. Und wenn Herr Dörfler wirklich für die Opfer seiner Politik etwas tun will, dann soll er sein Gehalt spenden.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011