Politik 05.12.2011

Schmidt: "Es wird Zeit sich zu wehren"

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Altkanzler Helmut Schmidt kehrt als Redner auf den SPD-Parteitag zurück. Für klare Worte hagelt es stürmischen Beifall.

Knapp 9000 Personen drängen sich in die große Halle des Veranstaltungszentrums STATION in Berlin, Kreuzberg, viele müssen in der heillos überfüllten Halle stehen. Sie alle sind gekommen um einen Mann zu sehen. Der mittlerweile 92-jähirge Altkanzler Helmut Schmidt spricht erstmals seit 1998 wieder auf einem SPD-Parteitag. Der Auftritt der "grauen Eminenz" der Partei war mit Spannung erwartet worden und Schmidt enttäuscht seine "Fans" nicht.

Altkanzler Helmut Schmidt warnte in seiner viel umjubelten Rede die Regierung davor, sich in der Eurokrise zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen und so das europäische Projekt zu gefährden. Das "Gerede um eine Krise des Euro" nach Ansicht Schmidts sei "leichtfertiges Geschwätz" von Medien und Politikern.

Gleichzeitig müsse sich Deutschland seiner, historisch gewachsenen, Verantwortung in Europa und die damit verbundene Wirkung auf seine Nachbarn bewusst sein.

Verantwortung

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"In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht", kritisierte Schmidt am Sonntag zum Auftakt des SPD-Bundesparteitags. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den Primus inter Pares (Erster unter Gleichen) zu spielen, so würde eine zunehmende Mehrheit unserer Nachbarn sich zunehmend dagegen wehren." Das könne das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland in die Isolierung führen.

Wenn die EU nicht rasch zur Handlungsfähigkeit finde, warnte Schmidt, "so ist eine selbst verschuldete Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten aber auch der europäischen Zivilisation insgesamt nicht mehr auszuschließen".

Schmidt betonte, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Die deutschen Exportüberschüsse seien in Wirklichkeit die Defizite der anderen europäischen Staaten. "Ihre Schulden sind unsere Forderungen", sagte Schmidt. Der 92-Jährige forderte Solidarität mit den europäischen Nachbarn und betonte die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Einigung. Längst überfällig seien energischere Schritte gegen Bankmanager, die alles nur dem Profit unterwürfen, und gegen die unregelten Finanzmärkte: "Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren".

Regierungskritik

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Politikern von Union und FDP warf der Altkanzler "schädliche deutsch-nationale Kraftmeierei" vor. Dazu gehörten Äußerungen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte er mit Blick auf Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Wir Deutsche sind uns zu wenig im Klaren darüber, dass bei allen unseren Nachbarn wahrscheinlich für mehrere Generationen latenter Argwohn besteht", so Schmidt weiter.

Zudem kritisierte Schmidt das Auftreten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der mehr Wert lege auf "fernsehgerechte Auftritte in Tripolis, Kairo oder in Kabul als auf politische Kontakte mit Lissabon, Athen oder Warschau".

Indirekt kritisierte Schmidt auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres anhaltenden Widerstands gegen die Eurobonds. Eine "gemeinsame Verschuldung" der EU-Mitglieder sei unvermeidlich, um die Krise dauerhaft zu überwinden, sagte er. Deutschland dürfe sich dem nicht aus "national-egoistischen" Gründen" versagen.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte zur Eröffnung mit Blick auf die Eurokrise betont : "Einen deutschen Sonderweg darf es nie mehr geben." Zu Schmidt sagte er: "Wir sind stolz darauf, dass Du einer von uns bist." In der Folge war auch einer von Schmidts Nachfolgern, Gerhard Schröder, im Interview zu sehen, doch da war es um die Aufmerksamkeit der meisten Genossen bereits nicht mehr ganz so gut bestellt.

Erstellt am 05.12.2011