Politik 05.12.2011

Schlammschlacht um Kanalarbeiter

Die SPÖ ortet eine "diktatorische Personalpolitik". Bürgermeister Kurt Staska bezeichnet die Vorwürfe als lächerlich.

Für gewöhnlich zählt Schlamm zur alltäglichen Arbeitsumgebung der Kanalräumer-Partie. Die jetzige "Schlammschlacht" um die sechs Mitarbeiter der Stadtgemeinde Baden läuft jedoch in einem anderen Umfeld ab. Nämlich in einem politischen.

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© Bild: Philipp Kienzl

Für SP-Chef Markus Riedmayer spielt sich ein "Skandal ungeheuren Ausmaßes" in der Stadt ab.

So sollen die Sechs seit dem Vorjahr Drohungen seitens der Stadt ausgesetzt sein. Lediglich, weil sie bei der Personalvertreterwahl 2010 für die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kandidiert haben. Laut dem FSG-Bezirksvorsitzenden Thomas Bauer steht deswegen sogar die Auflösung der Kanaltruppe im Raum. "Ab dem Zeitpunkt der politischen Deklaration kam es zu Gegendruck", so Bauer. Dieser soll soweit gegangen sein, dass Fünf ihre rote FSG-Mitgliedschaft in eine schwarze der FCG (Fraktion christlicher Gewerkschafter) geändert haben. "Für mich ist das weit von Demokratie entfernt", sagt Bauer im Rahmen einer eilig einberufenen Pressekonferenz.

Lächerlich

Badens Bürgermeister Kurt Staska (VP) bezeichnet die Vorwürfe als "lächerlich". "Diese Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage." Die Sachlage ist in Wahrheit eine völlig andere. Ein externes Controlling habe ergeben, dass die Kanalräumung von privaten Anbietern um bis zu 100.000 Euro pro Jahr billiger durchführbar ist - eine Ausschreibung läuft. Mit politischer Gesinnung habe dieser Fall nichts zu tun. Staska weiter: "Es gibt ein Kuriosum bei Gemeindebediensteten. Sobald sie einer Gewerkschaft beitreten ist es automatisch die FSG. Außer, sie geben dezidiert eine andere Coleur an. Im aktuellen Fall wussten die fünf Arbeiter nichts davon, demnächst "rot" zu sein. Das hätten sie geändert - "ganz ohne Druck". Im Fall einer Auslagerung wird es übrigens zu keinen Kündigungen kommen, wird betont.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011