Politik
12.03.2012

Sarkozys Schengen-Drohung löst Sorge aus

Frankreichs Präsident kann sich den Austritt aus der Schengen-Zone vorstellen. Das führt in Europa zu scharfer Kritik.

Ist es nur Wahlkampfgetöse oder eine ernstzunehmende Drohung? Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die rechtsgerichtete Wählerschaft. Bei seiner bisher größten Kampagnenveranstaltung wiederholte er am Sonntag Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität. Dabei drohte er sogar mit einer einseitigen Aussetzung.

Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengenabkommen bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy vor mehr als 30.000 Anhängern in Villepinte bei Paris.

Bereits vor einer Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen zu beschränken. Im Schengenraum ist dies jedoch nur schwer möglich. Systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien sind verboten.  Wenn ein Staat den Verpflichtungen aus den Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er "bestraft" und notfalls sogar "ausgeschlossen" werden können, forderte Sarkozy. Er halte eine Neuregelung binnen zwölf Monaten für erforderlich. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt sei, werde Frankreich seine Beteiligung "aussetzen".

Mit den Schengener Abkommen vereinbarten die teilnehmenden Staaten seit den 1980er Jahren gemeinsame Standards bei den Einreiseregelungen. An den Binnengrenzen des Schengenraums gibt es keine Passkontrollen. Ausländer, die in einen der Schengen-Staaten eingereist sind, genießen das Prinzip der Freizügigkeit.

Sarkozy hintenan

Zu dem Wahlkampfauftritt in Villepinte wurden die Anhänger des Präsidenten mit Sonderzügen und 700 Bussen transportiert. Die Regierungspartei UMP strebte die Teilnahme von 60.000 Menschen an - so viele kamen dann wohl doch nicht. In den Umfragen liegt Sarkozy nach wie vor deutlich hinter seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande. Bis Mitte März wollte der 57-Jährige den Abstand eigentlich aufgeholt haben. Die Großkundgebung in Villepinte sollte aus Sicht der Regierung einen Umschwung bringen.

Seit seiner Wahl vor fünf Jahren habe er "alles für Frankreich getan", versicherte Sarkozy. Er habe "sein Bestes gegeben", damit Frankreich "vor all diesen Krisen" geschützt werde und gestärkt daraus hervorgehe. "Ich habe mich so eingesetzt, wie ich es noch nie zuvor in meinen Leben getan habe", sagte Sarkozy.

Kritik

Dass Sarkozy sich mit seiner Schengen-Drohung nicht nur Freunde macht, ist im Wahlkampf sekundär. Frankreichs Nachbar Luxemburg etwa hat die Botschaft scharf kritisiert.  Außenminister Jean Asselborn sagte der Deutschen Presse-Agentur, es handle sich um "Säbelrasseln in höchster Potenz". " Schengen in Frage zu stellen, zu schwächen oder kaputtzuschlagen, um den Wählern der `Nationalen Front` zu gefallen, das ist anti-europäisch und populistisch". "Und es bedeutet, das Instrument, das am besten die europäische Integration für den Bürger darstellt, mit Füßen zu treten." Das Schengen-Abkommen sei ein Markenzeichen der Europäischen Union.

Auch der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda,ist wenig begeistert: Er empfindet Sarkozys Ankündigung als "skandalös". Sie zeige, "wie sehr sich Sarkozy bereits auf der Verliererstraße fühlt".