Politik 12.01.2012

Sarkozy-Getreue kippten Polizeichef

© Bild: EPA

Skandalenthüllungen erschüttern Frankreichs Polizei und bringen auch den konservativen Staatschef in Schieflage.

Es ist wohl die übelste Affäre einer ganzen Serie von Skandalen, die Frankreichs Polizei erschüttern: Vier Polizeibeamte, zwei davon in höchster Stellung, wurden Opfer eines Komplotts, das von Getreuen von Nicolas Sarkozy inszeniert wurde. Der „präzedenzlose Skandal“, so Le Monde , liegt darin, dass die oberste Aufsichtsbehörde der Polizei, die „Inspection générale des Services“ (IGS), Beweise fälschte, um diese Beamten mit Schimpf und Schande aus dem Dienst zu jagen. Dabei galt die IGS als verlässliche Kontroll-Instanz.

Die Affäre geht auf 2007 zurück, knapp vor den Präsidentenwahlen. Sarkozy, damals noch Innenminister, war über den Generaldirektor der Polizei und dessen Vize erbost. Sie symbolisierten den Sicherheitskurs der vormaligen Linksregierung, den Sarkozy für zu weich hielt.

Gefälschte Protokolle

Um die Beamten zu suspendieren, fälschte die IGS Verhör- und Abhörprotokolle von Untergebenen in der Fremdenpolizei. Diese sollten beweisen, dass die Spitzenbeamten Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bestechung verteilt hätten. Obwohl ein Gericht im Jänner 2011 diese Beschuldigungen als haltlos zurückwies, wurden die Beamten nicht rehabilitiert. Jetzt ermitteln U-Richter über die Fälschungen aus dem Jahr 2007, wobei der Chef der Pariser Polizei, ein Sarkozy-Vertrauter, bereits verhört wurde.

Ein weiterer Freund des Präsidenten, der Chef des Inlandsgeheimdiensts, steht ebenfalls im Visier der Justiz. Er ließ Journalisten abhören, die der Affäre um Liliane Bettencourt nachgingen. Die Mehrheitseignerin des Kosmetikkonzerns „L’Oreal“, die von der Steuer geschont wurde, gehörte zu den großzügigsten Spendern für Sarkozys Wahlkampagne. U-Richter durchforsten jetzt Sarkozys Wahlkampf-Ausgaben. Obendrein steht Sarkozy im Verdacht, als Finanzminister 1995 die Kampagne des bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur illegal aufgefettet zu haben – durch obskure Geldflüsse rund um Waffenverkäufe an Pakistan und Saudi-Arabien.

Erstellt am 12.01.2012